Leserbrief

Swap-Affäre und Gerichte

Am Anfang ist die Gier. Die Gebietskörperschaften müssen ihre Aufgaben ausschließlich aus Steuereinnahmen finanzieren. Um das Etat zu erhöhen, hat man sich auf Spekulationen eingelassen, um Gewinne zu machen. Aber wer Gewinne macht, nimmt auch in Kauf, dass es Verlierer gibt, das ist nicht Aufgabe einer Gebietskörperschaft. Außerdem wird seit Jahrzehnten versucht, die Beamtenschaft, die ausschließlich dem Gesetz verantwortlich ist und als untere Ebene der Staatsanwaltschaft bezeichnet wird, zu beeinflussen, und auf die Seite dieser Machenschaften zu ziehen. Mit etwas Druck ist dies ja möglich, wie die Gerichte jetzt feststellten. Grundsätzlich ist dieses Totalversagen von staatlichen Einrichtungen der fehlenden Moral und dem folgenden gesetzwidrigen Handeln zuzuschreiben. Die fehlende Einsicht bestärkt diese Darstellung, weil sich die "Täter" der Gesetzwidrigkeit offensichtlich nicht bewusst sind, oder dies so wahrhaben wollen. Dieser Druck wird überall ausgeübt, zuletzt im Bezirk Braunau am Inn.


Willi Mitterbaur, 4531 Kematen

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