Leserbrief

Swap-Urteil: Auch das gehört gesagt!

Der Leitartikel von Manfred Perterer, vor allem aber die Leserbriefe in der Ausgabe vom 3. Oktober der SN erfordern eine Antwort.
Der Oberste Gerichtshof der Republik hat verbindlich festgestellt: Der Tatbestand der Untreue wurde zweifelsfrei erfüllt, da die Verurteilten gegen rechtlich verbindlich Richtlinien verstoßen haben. Diese wurden - nicht wie Herr Perterer schreibt, von Politikern - sondern vom Gesetzgeber, dem National- und Bundesrat beschlossen. Wenn Perterer weiter schreibt ".. dass sie (die Verurteilten) das in einer überheblichen Manier und ohne dazu die zuständigen Gremien zu fragen gemacht haben. Und dass sie alles möglichst vertuschen wollten" - so ist dem voll zuzustimmen.

Die weiteren Ausführungen aber stimmen mich bedenklich, ja ich bin
bestürzt: Es wird befürchtet, für solche politischen Funktionen könnten sich wegen des schmalen juristischen Grates kaum mehr Politiker zur Verfügung stellen. Das heißt aber, die Politik, die Politiker, stünden über dem Gesetz, das Recht habe der der Politik im Bedarfsfall zu folgen - dies auch dann, wenn die vom Gesetzgeber erlassenen Normen verletzt werden. Das ist aber nichts anderes als die "Kickl Doktrin"!
Leserbriefe sollen kurz sein, daher zum eingetretenen Schaden: Dieser betrug im Zeitpunkt der Übertragung etwa drei Millionen für das Land. Alles was nachher eingetreten ist, ist belanglos. Das ergibt sich aus dem Gesetz. Dass sich keiner der Verurteilten selbst bereichert hat, steht fest und wurde auch gewürdigt - ist aber für den Tatbestand der Untreue unerheblich.
Abschließend: Der OGH hat auch festgestellt, das Urteil der ersten Instanz sei "unglaublich akribisch und schlüssig" begründet. Auch das gehört gesagt!

Dr. jur. Kurt Reitsamer, 4820 Bad Ischl

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