Leserbrief

Todesopfer durch Gesetzesauslegung

Ein bereits vorbestrafter Asylwerber wird ausgewiesen, kommt illegal wieder zurück und kann neuerlich einen Asylantrag stellen, der ihm ein Bleiberecht sichert.
Als normal denkender Staatsbürger staunt man über die Gesetzeslage, noch mehr aber über die Varianten der Auslegung durch die Juristen.
Ein Verfassungsjurist erkennt überhaupt keine Möglichkeit einer sofortigen Ausweisung, ein anderer meint, wenn der Betreffende "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet", könnte er ausgewiesen werden.
Sowohl die Verwaltung als auch die Politik sind gefordert, hier klare Verhältnisse zu schaffen.


Dr. Wilhelm Pölzl, 5020 Salzburg

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