Leserbrief

Tunneldeponie in Köstendorf

Mit Spannung verfolge ich Ihre Berichterstattung zur geplanten Endlagerung des Tunnelausbruchs in Köstendorf. Wie auch immer die UVP ausgeht. Ob die ÖBB - Steuerzahler höret - kostensparend den Aushub in der Nähe des Tunnelportals deponieren können. Oder ob sich die Bürgermeister dank Ökologie regionalpolitische Interessen durchsetzen und der Ausbruch abtransportiert wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass hierbei - unbeschadet der Interessensgegensätze - der viel gepriesene Rechtsstaat obsiegt. Das heißt, dass hoffentlich die Grenzwerte der Deponieverordnung eingehalten werden und dabei nicht "getrickst" wird.

Zum besseren Verständnis zitiere ich einen Experten auf diesem Gebiet. In der Einleitung des Fachartikels von Martin Kind, "Tunnelausbruch - grenzwertiger Abfall", aus 2017 heißt es: "Tunnelausbruchmaterial ist Abfall iSd AWG 2002 und darf - bei Einhaltung der jeweiligen Qualitätskriterien - zur Untergrundverfüllung oder als Recyclingbaustoff verwertet werden. Wenn diese Kriterien nicht eingehalten werden, kommt keine Verwertung, sondern nur eine Beseitigung - sprich: Deponierung - in Frage." Die (bewilligungs- und ALSAG-rechtliche) "Gretchenfrage" hierbei lautet, auf welcher Deponieklasse (Bodenaushub-, Inertabfall-, Baurestmassen-, Reststoff- oder Massenabfalldeponie) das Material abgelagert werden darf.

In der Praxis fallen bei Tunnelbauten regelmäßig ein paar Millionen Tonnen Tunnelausbruchmaterial an. Häufig steht aufgrund geologischer bzw. petrologischer Gegebenheiten und Erkundungsmaßnahmen bereits bei der Projektplanung fest, ob bzw. inwieweit das Material kontaminiert ist. Schwankungen der Qualität des Tunnelausbruchs bei kontinuierlichem Vortrieb können aber abfallrechtliche Spannungsfelder verursachen. Aus abfallchemischer bzw. -rechtlicher Sicht ist eine Vermeidung der Vermischung bzw. Vermengung der an unterschiedlichen Orten anfallenden Massenströme geboten.

An Brisanz gewinnt das Thema "Tunnelausbruch", wenn es um die Vergabe der "Abfallschlüsselnummer" geht. Hier wird es kompliziert: Einerseits ist die AbfallverzeichnisV anzuwenden, andererseits gilt es, die DeponieV 1996 bzw 2008 zu berücksichtigen. In der Theorie hat die Zuordnung des Ausbruchmaterials zu der Abfallart (Schlüsselnummer) zu erfolgen, die "den Abfall in seiner Gesamtheit am besten beschreibt". In der Praxis kann das - wegen Grenzwertüberschreitungen oder z. B. geogen bedingten Asbests - zu Betriebsunterbrechungen, erheblichen Mehrkosten und heiklen Rechtsfolgen führen."

Das Fachchinesisch frei übersetzt heißt im Fall des Tunnelausbruchmaterials in Köstendorf: Welche Deponie dafür geeignet ist, hängt von der Zusammensetzung des Materials ab. Eine Nichteinhaltung der Grenz- bzw Toleranzwerte der Deponieverordnung kann ökonomisch und ökologisch teuer werden. Im Zweifel sollten die Protagonisten die Experten zu Rate ziehen.


Nikolaus Lehner, 1010 Wien

Aufgerufen am 28.11.2020 um 06:49 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/tunneldeponie-in-koestendorf-93081865

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