Leserbrief

Übers Ziel hinaus

Der frühere Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) hat nach einem SN-Bericht die bedenkliche Forderung erhoben, dass die WKSta verfassungsrechtlich völlig unabhängig und weisungsfrei gestellt und durch eine ebenfalls unabhängige Polizeitruppe ergänzt werden soll. Die Bundesverfassung hat die Staatsgewalten weise zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geteilt und dabei bewusst nur den unbeteiligten und unparteiischen Richter mit Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ausgestattet. Er steht im Strafverfahren zwischen Ankläger und Angeklagtem. Wie Univ.Prof. Jabloner am Richtertag 2021 festhielt, war es verfassungsrechtlich "verwegen", die Staatsanwaltschaften gesetzlich der Gerichtsbarkeit zuzuordnen. Seitdem der Untersuchungsrichter abgeschafft wurde, ist die Staatsanwaltschaft praktisch alleiniger Herr des Vorverfahrens. Sie nimmt selbst oder durch die Polizei ohne wesentliche richterliche Kontrolle Beweise auf. Und wenn doch richterliche Bewilligungen, wie z.B. bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen nötig sind, so droht dies in der Praxis, wie ebenfalls Jabloner den Richtern vorhielt, "zu einer bloßen Stampiglie auszudünnen". Wie soll denn auch der Rechtsschutzrichter, nachdem die WKSta über Wochen tausende Seiten an Akten aufgebaut hat, binnen weniger Stunden sich wirklich gründlich informieren können, bevor eine Festnahme oder Hausdurchsuchung bewilligt wird. Die WKSta ist nicht unbeteiligt oder/und unabhängig wie der Richter. Als Strafverfolgungsbehörde des Staates steht sie dem mit Unschuldsvermutung ausgestatteten Beschuldigten bzw. Angeklagten gegenüber und muss spätestens mit der Anklageerhebung darnach trachten, dass dieser Folge gegeben wird.
Fazit: Da sogar der unabhängige Richter die Instanzen als Kontrolle über sich hat, wäre es unverständlich, dass nicht auch die WKSta einer rein fachlichen Aufsicht unterliegt, für die dann der/die Bundesminister/in vor dem Parlament einzustehen hat. Eine aus einem spektakulären Anlass völlig losgelöste Anklagebehörde zu schaffen, wäre ein Systembruch und demokratiepolitisch bedenklich. Und eine völlig unabhängige Polizeitruppe müsste Unbehagen auslösen.


Dr. Walter Grafinger, 5020 Salzburg

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