Leserbrief

Ukraine-Konflikt und österreichische Landesverteidigung

Als engagierter Bürger und einer der immer weniger werdenden Milizsoldaten in verantwortlicher Position hat zwar die Heftigkeit des Ukrainekonflikts und der militärischen Maßnahmen Russlands überrascht, nicht aber der Umstand, dass so etwas eintreten kann. Insbesondere da auch der Westen und dabei besonders die EU- und NATO-Staaten keinen unwesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. Auch - aber nicht nur - durch den Abbau militärisch strategischer Handlungsoptionen.

In Österreich hat es viele gegeben, die laufend auf derartige Risiken hingewiesen haben und vergeblich den Erhalt von militärischen Fähigkeiten eingefordert haben. Insbesondere waren dies auch die Milizverbände und deren Mitgliedorganisationen.

Neben den budgetären Mitteln wird es aber auch nicht ausbleiben können, die Landesverteidigung in der Bevölkerung wieder entsprechend zu verankern und für eine adäquate personelle Ausstattung und attraktive Besoldung zu sorgen. Landesverteidigung darf nicht die Aufgabe einiger weniger Freiwilliger sein, sondern muss alle gesellschaftlichen Schichten abdecken. Dann ist sie auch eine gute Basis für eine funktionierende, starke Demokratie.

Die strukturierte Wiederbelebung der "umfassenden Landesverteidigung" mit einer starken Verschränkung aller relevanten Akteure muss angegangen werden.

Jetzt hört man bereits wieder die völlig richtige Forderung nach einer Wiedereinführung der Übungsverpflichtung und des Systems von 6+2 Monaten Wehrdienst. Dieses war ja bislang "politisch nicht durchsetzbar", obwohl man schon lange von der Notwendigkeit wusste.
Das Thema ist nicht neu. Nun ist die politische Führung gefragt. Man wird sehen, ob wir uns die richtigen Politiker/-innen ausgewählt haben. Denn Ausrede gibt es keine! Wir - die Wählerinnen und Wähler - tragen am Ende selbst die Verantwortung und bezahlen die Rechnung. Interessant wird auch, ob die ehemaligen "Berater" und "Experten" hier zukünftig immer noch das Sagen haben werden und wie staatstragend unsere politischen Akteure aller Parteien das Thema angehen werden.

Zu den Meldungen zur "Rückkehr zum Milizsystem" sei auch angemerkt, dass dieses in der österreichischen Bundesverfassung verankert ist. Regierungen, die dies untergraben oder nicht einhalten, handeln demnach ohnehin verfassungswidrig. Auch darauf wurde im Übrigen schon vielfach hingewiesen.

Der aktuelle Konflikt zeigt wieder deutlich auf, dass wir medial zwar vielleicht mit unabhängiger, aber sicher nicht mit unparteiischer Berichterstattung konfrontiert sind. Hoffentlich sind die Bürgerinnen und Bürger reif genug, die Informationen, die über die unterschiedlichsten Kanäle zur Verfügung stehen, richtig zu werten.

Aufzurufen ist im vorliegenden Konflikt zu medialer und politischer Deeskalation, Abrüstung der Worte und die Schaffung von Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen. Dies wird die Schaffung von Möglichkeiten erfordern, für alle Seiten in akzeptabler Art und Weise aus dem Konflikt herauszugehen. Denn etwas anderes wird "politisch nicht durchsetzbar" sein und nur den Blutzoll maximieren. Auch hier muss man sich fragen, ob jene, die bislang nicht in der Lage waren, die richtigen Schritte zu setzen, inkl. derer "Berater" und "Experten", die richtigen zur Lösung des Problems sind. Jedenfalls rufe ich auf, das Ego zurück und die Lösungen in den Vordergrund zu stellen.

Oberstes Ziel muss es jetzt vor allem sein, als ersten Schritt raschestmöglich Maßnahmen zu erreichen, die die Opfer auf allen Seiten so gering wie möglich halten.

Zum Abschluss sollte sich jeder Interessierte auch die Frage stellen: "Wer sind die Profiteure des Konflikts?" und "Welche Rolle spielen sie aktuell?". Muss nichts heißen, schadet aber nicht.


Markus Matschl, Präsident Milizverband Salzburg

Aufgerufen am 19.05.2022 um 11:39 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/ukraine-konflikt-und-oesterreichische-landesverteidigung-117955648

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