Leserbrief

Umgang mit Flüchtlingen

Die Regierung hat mit Weisung an das AMS die Arbeitsbeschränkungen für Asylbewerber, die für den Arbeitslosenbezug berechtigt sind, eingeschränkt. Diese Menschen haben gearbeitet und die Abgaben bezahlt, ansonsten wären Sie nicht berechtigt und haben auch die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Wie menschenverachtend diese braune Regierung mit Flüchtlinge umgeht, ist beispiellos in Europa. Man denke an NÖ, wo ein Regierungsmitglied junge Leute einfach mit Stacheldraht wegsperren lässt, ohne rechtliche Grundlage. Hatten wir das nicht schon mal?

Still und heimlich werden hier Bestimmungen auferlegt, die nicht konform mit dem Gesetz sind. Dann werden Sozialleistungen gekürzt, die nur für "Ausländer" gelten, gebetsartig wird das von der Regierung verbreitet. Ja, es gibt diese Menschen die das System ausnützen, es sind Österreicher genau so wie EU-Bürger, nicht nur Flüchtlinge. Man kann den Bürokratismus noch so aufplustern, man wird immer ein Schlupfloch finden. Es ist ein kleiner Prozentsatz gegenüber den wirklich Bedürftigen, die nun durch die Streichungen noch mehr zum Kämpfen haben.

Mit aller Macht will sich die blaue Regierung etablieren (siehe SMS vom Vizekanzler) und der Koalitionspartner gibt Ihnen die Steigbügel dazu. Die so genannten Reformen sind Umfärbungen und bringen laut Experten überhaupt nichts, Hauptsache die Sozialisten werden von den Stabstellen entfernt. Egal ob es nun den Bürgern nützt, natürlich ist in den Reden genau das Gegenteil zu hören, alles für den Bürger. Regt sich die Öffentlichkeit darüber auf, wird sofort mit anderen Themen abgelenkt oder es wird darüber geschwiegen. Unser Bundeskanzler sollte seinen Satz "Es ist Sache vom Koalitionspartner, das geht mich nichts an" auf seine Visitenkarte drucken lassen.

Die Zeit der Nationalsozialisten hat uns gezeigt, wohin uns Schweigen und Nichtstun geführt hat. In einem Interview mit einer deutschen Zeitung sagte der Bundeskanzler, er lässt sich nicht in das rechte Eck drängen. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie stehen da schon.


Elisabeth Moser, 5111 Bürmoos

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