Leserbrief

Unbefangenheit bei Richtern

Wenn die Pressemeldung stimmt, dass ein Richter des Verfassungsgerichtshofs Aufsichtsrat in einem Energieunternehmen ist, dann ist das unverständlich. Es zeigt wenig Feingefühl, wenn die Präsidentin diesen Richter ausgerechnet mit einer Causa betraut, die ihn zwangsläufig in einen Gewissenskonflikt bringen muss.
Politiker in höheren Positionen müssen sich von ihrem angestammten Beruf karenzieren lassen, um ihre Tätigkeit möglichst objektiv ausüben zu können. Höchstrichter werden hoffentlich für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit so gut entlohnt, dass sie keinen Nebenjob brauchen.

HR Prof. Dr. Wilhelm Pölzl, 5020 Salzburg

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