Leserbrief

Unsere Verfassung ist in Gefahr

Die Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Verfassungskonformität sind sehr wohl ein Problem, denn jedes Regierungsmitglied ist auf die Verfassung vereidigt und die Einhaltung der Verfassung ist eben kein Trial-and-Error-Spiel. Die Verfassungsministerin Edtstadler ist ihrer Aufgabe nicht nachgekommen. Die Geschwindigkeit der Covid-Maßnahmen, die ich hier nicht kritisiere, kann kein Grund sein, sehenden Auges eine Verfassungsübertretung in Kauf zu nehmen. Im Strafrecht gelten besondere Umstände durchaus als strafmindernd, andererseits gilt es als verschärfend, wenn der Gesetzesbruch wissentlich oder fahrlässig in Kauf genommen wurde. Genau das hat Kurz in aller Öffentlichkeit zugegeben.


Bernhard Jenny, 5020 Salzburg

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