Leserbrief

Verantwortung ist eine Frage von Anstand

Gibt es gleicher und gleich? - Was für Sidlo gilt muss auch für Schmid gelten. Verantwortung ist nicht nur eine Frage von Paragrafen, sondern von Anstand.
ÖBAG-Chef ist nicht mehr tragbar und aufgrund von Befangenheit abzuberufen.


Als "einfacher" Bürger und Steuerzahler, aber auch als "indirekter" Anteilseigner bei Staatsunternehmen kommt man aus dem Staunen über Vorgänge in unserer Republik nicht mehr heraus:

Da wird Finanzvorstand Peter Sidlo vom Aufsichtsrat der Casinos Austria AG abberufen, obwohl der interne Prüfbericht zur Bestellung Sidlos positiv ist und bis jetzt Sidlo keine rechtlichen Vergehen nachgewiesen wurden. Allerdings - so liest man in Zeitungsberichten - hat die mutige sowie verantwortungsbewusste und moralisch integre Vorstandsvorsitzende Frau Glatz-Kremsner gemeinsam mit der Belegschaft zu Recht argumentiert, es sei in dieser Causa die Verantwortung und die Pflicht der Organe, den Imageschaden und alle damit verbundenen negativen Auswirkungen für das Unternehmen und die Mitarbeiter hintanzuhalten. Und das sei eben nur durch die sofortige Abberufung Sidlos zu bewerkstelligen. Soweit so gut!

Aber was passiert in unserer Staatsholding ÖBAG, in der alle bedeutenden Staatsunternehmen unserer Republik verwaltet werden? Deren Chef unter anderem in diesem Zusammenhang als Beschuldigter geführt wird. Der den strengen Regeln des staatlichen Dienstrechts und des strafrechtlichen Amtsträgerbegriffs als Generalsekretär unterlag. Der Handlungsfähigkeit und Vertrauen bei allen so bedeutenden Geschäftspartnern bräuchte und eine Vorbildfunktion für alle ca. 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsunternehmen hätte! Der Mangels dieser Grundvoraussetzungen für die wichtige Erfüllung seiner Aufgaben zum Krisenfall der Republik geworden ist. Dessen aktuelles Verhalten und seine Handlungen in der Vergangenheit als Generalsekretär des Finanzministeriums längst seinen Aufsichtsrat sowie die Bundeskanzlerin und den Finanzminister zum Handeln zwänge, da der Reputationsschaden für die ÖBAG und damit für die Republik schon da ist - da passiert nichts!

Da verfolgt man verwundert aus Anfragen der Neos und Zeitungsberichten, dass es sich angeblich ÖBAG Alleinvorstand Thomas Schmid, der nie in seinem Leben in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung nur eine Würstelbude geführt hat, geschweige eine aktive Vorstandsfunktion in einem Unternehmen ausgeübt hätte - es sich angeblich als mächtiger, egomanischer Generalsekretär im Finanzministerium in mehrfacher Weise "gerichtet" habe:

• Er habe die Ausschreibung zum ÖBAG-Vorstand so beeinflusst, dass sie nur auf ihn gepasst hat;

• Er habe auf die ÖBAG-Gesetzeswerdung aus persönlichen Interessen Einfluss genommen, dass deren Vorstand bis zu 12 Aufsichtsratsfunktionen wahrnehmen darf bei voller Inanspruchnahme aller Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder. Und hat sich zudem noch ein hohes Vorstandsgehalt gesichert!

• Er habe das ÖBAG-Gesetz so gestaltet, dass es nur einen Alleinvorstand gibt und damit kein Vier-Augenprinzip, keine Corporate Governance und er somit wie ein Alleinherrscher agieren kann, obwohl es in anderen Beteiligungsunternehmen immer mindestens ein Vier-Augenprinzip gibt.

Unbeschadet einer geltenden Unschuldsvermutung für noch ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid haben um größeren Schaden von allen beteiligten Unternehmen und deren ca. 70.000 Mitarbeitern abzuwenden, die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und vor allem das ÖBAG-Aufsichtsratspräsidium rund um Herrn Kern zu handeln - und siehe die jetzt getroffenen Entscheidung zur Causa Sidlo - ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid unverzüglich abzuberufen! Verantwortung kann man nicht nur hinter Paragrafen verstecken. Verantwortung übernehmen impliziert auch Anstand und Mut. Hier darf es kein gleicher und gleich zwischen Sidlo und Schmid geben.


Dr. Herbert Burel, 2700 Wiener Neustadt

Aufgerufen am 25.01.2021 um 12:50 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/verantwortung-ist-eine-frage-von-anstand-80290363

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