Leserbrief

Verfassungsgericht und Corona

Ob die Mitglieder des Verfassungsgerichts angesichts der rasant ansteigenden Infektionszahlen in Österreich noch ruhig schlafen können? Hilfreich war ihre Entscheidung jedenfalls nicht, denn es ist festzustellen, dass sehr viele Österreicher das aus meiner Sicht verunglückte Urteil des VfGH als Freibrief dafür aufgefasst haben, nun alle Regeln, und seien sie zur Eindämmung der Infektionsraten noch so wichtig, einfach außer Acht zu lassen. Auch die Regierenden haben von diesem Urteil an dem Druck der Medien und der Opposition nachgegeben und das alles hat wohl dazu beigetragen, dass wir nun vor einem Scherbenhaufen unserer Corona-Politik stehen. Es ist mir bewusst, dass Kritik am VfGH gleich einmal als demokratiepolitisch bedenklich angesehen wird, doch sollte man die Augen vor offensichtlichen Fehlentscheidungen nicht verschließen, denn auch Verfassungsrichter sind nicht sakrosankt und unfehlbar. Ein Schritt zu mehr Transparenz wäre es schon, wenn bei Urteilen des VfGH auch das Verhältnis der Pro- und Kontrastimmen veröffentlicht würde. Dann würde dem Bürger bewusst gemacht, dass nicht "der VfGH" sondern vielleicht nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder eine Entscheidung herbeigeführt hat.


HR Mag. Johann Wieser, 8490 Bad Radkersburg

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