Leserbrief

Verhinderung von Wahlzuckerl

Wie jedesmal so wurden auch diesmal wieder in der Wahlzeit Gesetze beschlossen, die Ausgaben für den Staat verursachen, so dass 2020 für den österreichischen Staatshaushalt ein negatives Budgetsaldo erzielt wird. Die Kosten sollen für nächstes Jahr über einer Milliarde Euro betragen.

Es sei daher eine Verfassungsbestimmung erforderlich, die verhindert, dass nach Feststellung eines Wahltermins vor der Wahl Gesetze beschlossen werden, die für den Staat Ausgaben verursachen.

Wesentliche Entscheidungen sind daher erst von der nächsten Regierung, die auch für den Staatshaushalt verantwortlich ist, dem Parlament vorzulegen.

Dr. Wolfgang Stierle, 1190 Wien

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