Leserbrief

Verlässlichkeit von Regierungskonstellation

Nachdem der Altkanzler eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl im Regierungsteam ausschloss, beschwichtigte der FPÖ-Parteichef Norbert Hofer dies mit der Aussage, dass nach Wahlen die Situationen sich oft anders als vorher darstellen. Auch wenn diese Aussage teilweise korrekt ist, so würde sie generell eine Unglaubwürdigkeit der Politik implizieren. Man kann sich also schlussfolgernd einen Reim machen, wie ernst zu nehmen seine eigenen Wortmeldungen sind. Wenn Politiker vor der Wahl definitive Entscheidungen betreffend Regierungskonstellationen vermutlich aus gutem Grund kundgeben, so sollte sich das Volk eigentlich darauf verlassen können. Ansonsten bekommt man den Eindruck es steckt eine reine Wahlkampfstrategie dahinter. Es wird also spannend werden, ob diese konkrete Aussage unter der Regierungsleitung von Sebastian Kurz tatsächlich durchgezogen wird. Die Tatsache, dass in der Vergangenheit so manche Wahlversprechen nicht eingehalten wurden, sollte keine allgemeingültige Regel symbolisieren.

Mag. David Batra, 5020 Salzburg

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