Leserbrief

Verletzung von Grundrechten

Am 9. 7. 2018 hat LH Dr. Wilfried Haslauer noch mitgeteilt, dass "niemand gezwungen wird, einen Stromzähler einbauen zu lassen, der Daten elektronisch ausliest, verarbeitet und überträgt". Dies sieht auch § 83 Abs. 1 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (EIWOG) vor. Nun wird in anderen Bundesländern Smart-Meter-Verweigerern der Strom abgekappt. Das ist eine Verletzung unserer verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz des Hausrechts und auf körperliche Unversehrtheit. Ein "Opt-out" ist keine Möglichkeit, die mit dem Smart Meter verbundenen Risiken zu vermeiden. Warum schauen unsere Politiker weg, warum gibt es nicht mehr Presseberichte wie den vom 11. 5. 2019, "Versorger kappt Bauern den Strom"?

Mag. Heidi Reber, em. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Weber, 5761 Maria Alm

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