Leserbrief

Verurteilte als Märtyrer hingestellt

Die täglichen Meldungen über Korruption, Spesenabräumer, politische Verleumdungen usw. lassen kein gutes Licht auf unsere Gesellschaft bzw. unseren Staat zu. Die letzte Aktivität in unserer Gesellschaft ist die Kenntnisnahme von obersten Gerichtshof-Urteilen. Da gibt es seit vielen Monaten in der Sache Swapgeschäfte in Salzburg ein Ersturteil. Dieses wurde natürlich von den darin Verurteilten beeinsprucht. Zu guter Letzt gibt es nun ein dazugehörendes Urteil seitens des OGH. In diesem hat der OHG in der Causa noch eine Revidierung der Ersturteile nach oben bzw. teilweise auch nach unten bestätigt. Kaum ist dieses Urteil ausgesprochen, werden die rechtskräftig verurteilten Personen von den Medien als Märtyrer hingestellt und die Urteile unsere neutrale Gerichtsbarkeit als Fehlurteil bezeichnet.
Fakt ist, dass mit diesen Swapgeschäften auch ein realer Schaden angerichtet wurde. Fakt ist, dass hier Politiker sträflich mit Steuergeldern spekuliert und leichtfertig umgegangen sind. Fakt ist, dass seit dem Ersturteil noch immer Politikerpensionen ausbezahlt und nicht auf die ASVG-Pension umgestellt wurde. Man darf nun gespannt sein, wie die Rückzahlung der Rechtsanwalts- bzw. Gutachterkosten erfolgt. Gespräche über einvernehmliche Lösungen dazu wurden schon von den Politikern angekündigt. Vielleicht wird dies auch noch unter dem Deckmantel der armen Politiker gekehrt. Pensionisten mit einer Mindestpension haben sicherlich für derartige Umtriebe großes Verständnis.


Wolfgang Forsthuber, 5301 Eugendorf

Aufgerufen am 08.12.2021 um 10:07 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/verurteilte-als-maertyrer-hingestellt-77385130

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