Leserbrief

Verwaltungsregierung angelobt

Eine Staatskrise ist noch weit entfernt, aber der Bundespräsident Van der Bellen tastet sich an die Möglichkeiten seines Amtes heran. Das von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eingesetzte Kabinett besteht aus elf integren Experten und bleibt hoffentlich bis zur Angelobung einer gewählten Regierung im Amt.
Erstmals hat Österreich eine Bundeskanzlerin und fünf Ministerinnen. Ganz allgemein hat es den Anschein, als wären die neuen Ministerposten proportional unter den stärksten Parlamentsparteien aufgeteilt worden. Augenscheinlich handelt es sich nicht um eine echte Expertenregierung, sondern eher um eine "proportionale Verwaltungsregierung".
Von ruhigen Zeiten kann in der Innenpolitik allerdings derzeit keine Rede sein. Die Übergangskanzlerin mit ihrem Übergangskabinett kann von all ihrer Autorität nur höchst defensiv Gebrauch machen. Das politische Machtdreieck - Parlament, Regierung und Bundespräsident - ist nicht besonders stabil.
Vor allem die im Parlament vertretenen Parteien sind zerstritten und befinden sich schon im Wahlkampf. Daher wird das Spiel der freien Kräfte mit wechselnden Mehrheiten eine spannende Sache. Es wird sich nicht verhindern lassen, dass Expertenminister auch politische Entscheidungen treffen müssen. Hier werden häufig die gewohnten Paragrafen zur Orientierung fehlen und der Ermessensspielraum wird viel größer sein, als in der bisherigen Tätigkeit eines Beamten.


Kurt Gärtner, 4600 WELS

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