Leserbrief

Volksbegehren auf Englisch?

Die Bundesregierung lässt das "Don´t smoke"-Volksbegehren nicht weiter behandeln. Damit tut sie - möglicherweise unbewusst - das Richtige. Laut der österreichischen Bundesverfassung ist die Staatssprache Deutsch. Die Bezeichnung des Volksbegehrens ist in einer Fremdsprache, die nicht die rechtliche Sonderstellung einer Minderheitensprache hat. Österreichische Staatsbürger sind nicht zu Englischkenntnissen verpflichtet. Daher muss angenommen werden, dass nicht jeder Bürger aus eigenem das Ziel des Volksbegehrens erkennen kann. Das schließt ihn von der Teilnahme aus und ist somit gegen die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das Volksbegehren war von vornherein verfassungswidrig. Dies ist auch zu bedenken, wenn demnächst zu einem gesamteuropäischen "Housing"-Volksbegehren aufgerufen werden soll.
(Nichtraucher aus Überzeugung)


Eberhard Franz, 5084 Großgmain

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