Leserbrief

Volksbegehren ist ein großer Erfolg

380.590 Österreicher und Österreicherinnen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Nun müssen die Forderungen, etwa die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger oder die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform, im Parlament behandelt werden. Aufgrund der starken medialen Wahrnehmung war das Klimavolksbegehren bereits vor der Eintragungswoche ein Erfolg. Auch das entstandene breite Aktionsbündnis aus Umwelt-NGOs, der jungen Fridays-for-Future-Bewegung, Wissenschaftern/-innen, engagierten Unternehmen sowie den Religionsgemeinschaften war eine Errungenschaft, worauf die Sprecherin des Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer hinwies. Dass andere Volksbegehren wie etwa jenes gegen ein neues Konferenzzentrum in Wien oder das Frauenvolksbegehren noch höhere Zustimmung erhielten, mag damit zusammenhängen, dass Klimaschutz nicht mehr polarisiert. Alle sind dafür - im Prinzip. Wir haben eine grüne "Klimaministerin", die Regierung hat eine "Klimamilliarde" vereinbart. Manche mögen sich da gedacht haben, warum noch unterschreiben. Und das Ziel, dass die Forderungen im Parlament behandelt werden müssen, war mit den Unterstützungserklärungen vor der Eintragungswoche erreicht.

Mag. Hans Holzinger
5020 Salzburg

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