Leserbrief

Vorreiter der Gesetzestreue?

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl 2017 haben führende Politiker der ÖVP uns allen zugesichert, dass die Obergrenze für die Wahlkampfkosten von fünf Millionen Euro selbstverständlich eingehalten wird. Ein Jahr später stellt sich heraus, dass diese Grenze um etwa fünf Millionen Euro überschritten wurde. Dieselben Politiker lassen dies bedauern und klopfen sich auf die Schultern, weil sie dies zugeben und die Strafe bezahlen wollen.
Nun stellt sich doch die Frage, wie die Aussagen des Novembers 2017 zustande kamen.
- Hat man uns - die wir über die Parteienfinanzierung die Strafe bezahlen müssen - bewusst eine dreiste Unwahrheit aufgetischt?
- Oder hat - wie man auf telefonische Anfrage im Parteisekretariat erfährt - die Partei, welche für das finanzielle Wohlergehen unseres Landes die Verant-wortung trägt, bis zuletzt nicht gewusst, wie sehr die eigenen Wahlkampfkosten aus dem Ruder laufen.
Das eine ist inakzeptabel, das andere ist nicht glaubhaft. Aber wenn es die Wahltaktik erfordert, darf dies keine Rolle spielen, und man kann sich über störende Gesetze hinwegsetzen - umso mehr ist man dann bei der Abschiebung von Lehrlingen ein Vorreiter der Gesetzestreue.

Dr. Wolfgang Lacom, 1230 Wien

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