Leserbrief

Vorschläge zur Wahl des Bundespräsidenten

Die anstehenden Wahlen im Herbst werfen ihre Schatten voraus. Ein paar vielleicht überlegenswerte Vorschläge dazu:
1) Sichtbar machen sich bevorstehende Wahlentscheidungen durch "landschaftsverschönernde Platzierung" von Plakaten an allen möglichen und unmöglichen oft verkehrsbehindernden Stellen bemerkbar. Diese längst überholte Praxis spiegelt eigentlich die um sich greifende Ideenlosigkeit etablierter Parteien wider. Neben Printmedien würden eine sinnvolle (im wahrsten Sinne des Wortes) Nutzung sozialer Medien, TV-Diskussionen, Live-Streams von Tageszeitungen ungleich bessere Möglichkeiten bieten, sich dem Wähler zu präsentieren. Eine spürbare Reduzierung der Parteien-Förderung könnte in den Parteizentralen möglicherweise einen Umdenkprozess einleiten.
2) Ca. 1,4 Mill. Einwohner/-innen besitzen nicht unsere Staatsbürgerschaft und sind daher nicht wahlberechtigt. Vielleicht sollte man sich doch überlegen, ob man nicht zumindest alle SV- und LSt-zahlenden Nicht-Staatsbürger/-innen an demokratischen Entscheidungsprozessen (aktives Wahlrecht) teilhaben lassen sollte. Wovor fürchtet man sich eigentlich in den maßgeblichen Parteien?
3) Zumindest für die vorsintflutliche und offenbar fehleranfällige Briefwahl sollte man doch endlich e-voting andenken.
4) Die Möglichkeit, sich mit 6000 Unterstützungserklärungen für das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben erscheint eindeutig zu niederschwellig. So droht die BP-Wahl zur Jux-Veranstaltung (Bierpartei etc.) zu verkommen und das Amt zu beschädigen. Eine sinnvolle (auch kostensparende) Alternative würde hier das deutsche Modell bieten. Bei unseren Nachbarn wird der BP von der Bundesversammlung (Bundestag und Länderkammer) gewählt. Dies spiegelt eine demokratisch ausgewogene Entscheidung möglicherweise besser wider als dies hierzulande der Fall ist.

Ernst Maier, 6395 Hochfilzen

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