Leserbrief

Vorsicht Rechtsstaat in Gefahr

Innenminister Kickl mit der FPÖ zieht schon seit langem die ÖVP mit einem Nasenring durch die Arena der Politlandschaft in Österreich. Jetzt hat er auch noch Teile der SPÖ im Schlepptau.
Ehrlich, hätte irgendein Mitglied der letzten Regierung einen so absurden Vorschlag gemacht, Menschen ohne rechtskräftige Verurteilung in Vorsorgehaft zu schicken, Strache wäre der erste gewesen, der so eine Idee angeprangert hätte.
Die Problematik bei so einem Gesetz könnte dramatischer nicht sein. Ist die Tür erst einmal einen Spalt offen, ist der Missbrauch vorprogrammiert. Am Anfang sind es Asylwerber oder andere ungeliebte Ausländer. In Folge genügt womöglich nur ein Verdacht, um ungewünschte Menschen aus dem Verkehr zu ziehen. Später sind es auch Menschen, die einfach nicht ins Regime passen.
Sie glauben, ich übertreibe? Ja vielleicht, aber die Geschichte und die Gegenwart in vielen Ländern zeigt, was möglich ist. Missbrauch ist leider überall gang und gäbe. Deshalb Finger weg von einem Gesetz, das den Rechtsstaat aushöhlt.
Für den traurigen Anlassfall in Vorarlberg hätten unsere Gesetze, wie man hört, völlig ausgereicht, um den Täter schon im Vorfeld dingfest zu machen.

Ferdinand Konrath, 5500 Bischofshofen

Aufgerufen am 24.08.2019 um 09:47 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/vorsicht-rechtsstaat-in-gefahr-69945043

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