Leserbrief

Waffenlobbyisten und Korruption

Lobbying ist eine Strategie der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse, v.a. durch Information. Es kann in manchen Fällen bis zur Korruption und unerlaubten Einflussnahme führen. Die Beschaffung der Eurofighter wird seit Jahren auf Korruption untersucht.
Waffenlobbyisten hatten in Österreich eine große Tradition, sie waren die Verbindungsorgane der Waffenindustrie zum Verteidigungsministerium. Entscheidungsträger (Politik, Militär usw.) wurden über die neuesten Waffenentwicklungen informiert und die Firmen erfuhren rechtzeitig, welche Systeme für das Heer in den nächsten Jahren zur Beschaffung heranstanden. Auch bei Modifikationen, Kampfwertsteigerungen, Ersatzteilversorgung, Munition etc. waren die Lobbyisten behilflich, ihre Honorare bekamen sie von der Industrie. Sie fädelten die Geschäfte ein und manche Lobbyisten betreuten die Waffensysteme im Hintergrund jahrelang weiter, aber kaum unentgeltlich. Alles war eigentlich rechtlich in Ordnung, aber es entstanden offensichtlich auch dunkle Netzwerke und Kanäle, die nicht mehr überschaubar waren. Daher gibt es in Österreich die Forderung, künftig Waffen ohne Lobbyisten zu kaufen.

Kurt Gärtner, 4600 Wels

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