Leserbrief

Wahlkampf? Nein danke!

Die Regelungen hinsichtlich Partei- und Wahlkampffinanzierung sollten schleunigst verschärft werden. Wie sich hier manche Parteien zieren und blockieren, ist befremdend. Es darf nicht sein, dass sich der Rechnungshof nur auf Unterlagen verlassen muss, die ihm von "Wirtschaftsprüfern" der Parteien zur Verfügung gestellt werden. Hier muss vor allem auch der Einblick in die Bücher der Parteien möglich gemacht werden, sonst wird es nie klare Transparenz geben.
Mit kolportierten über 200 Millionen Euro pro Jahr an Förderungen rangieren unsere Parteien im europäischen Spitzenfeld. Selbst unser großer Nachbar bekommt nur unwesentlich mehr! Nach wie vor unaufgeklärt (und somit auch unbestraft) sind die Überschreitungen der Wahlkampfkosten bei den letzten Nationalratswahlen. Ginge es nach dem aktuellen Parteiengesetz müsste allein die ÖVP bis zu 1 Million Euro an Strafzahlung leisten. Doch wen kümmert's? Aus diesem Grunde und vor allem aber wegen der ungeheuerlichen Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit, die dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Politik immens geschadet haben, hier ein Vorschlag an die sogenannten Großparteien. Verzichtet für die bevorstehe Nationalratswahl auf eure Werbekampagnen und -geschenke. Niemand will weder eure Versprechen noch Köpfe auf den Plakaten und in Inseraten sehen. Es wäre nur unnütz versenktes Geld, denn Vertrauen kann man auf diese Art nicht zurückgewinnen. Und wenn doch Wahlkampfbudget "unbedingt verbraucht werden muss", dann sollte es zweckgebunden für die Realisation sinnvoller Projekte bei Bildung, Pflege, Soziales etc. eingesetzt werden. Mit so einem Schritt könnte man zumindest ein klein wenig des angerichteten Schadens gut machen. Danke!


Christian Leimer, 5071 Wals-Siezenheim

Aufgerufen am 22.09.2020 um 04:31 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/wahlkampf-nein-danke-70728499

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