Leserbrief

Wahlkampfkosten - ein Skandal

Von den Parteien, besonders von den derzeitigen Regierungsparteien, sind die Wahlkampfkosten weit über die gesetzliche Deckelung hinaus überzogen worden. Um so viel, dass man zu Recht annehmen kann, dass das von vornherein so beabsichtigt war.


Ein Gesetzesbruch, der funktioniert, weil die Sanktionen minimal sind - und das ist der eigentliche Skandal. Das Volk - Souverän und Steuerzahler - wird hintergangen. Den Parteien gehören 200 Prozent der Überziehung von der nächstjährigen Parteienförderung abgezogen.
Vielleicht bessert sich dann auch die Qualität des Wahlkampfs.


DI Dr. techn. Günter Heider, 5412 Puch

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