Leserbrief

Warum sollte Österreich aufrüsten?

Dr. Thomas Jandl fragt in seinem Brief vom 23. April, warum Österreich überhaupt seine Eurofighter-Flotte aufrüsten oder ausweiten sollte, wenn Österreich doch wie die Schweiz von NATO-Staaten umgeben sei und es kein Szenario gebe, in dem diese sinnvoll eingesetzt werden könnte.

Mich erinnert das ad nauseam vorgebrachte Argument der Binnenlage Österreichs an jene berühmte Szene aus Monty Pythons "Das Leben des Brian", die mit dem Satz endet: "Was, frage ich euch, haben die Römer jemals für uns getan?" Ich darf Herrn Dr. Jandls Frage entsprechend umformulieren: Abgesehen von der Tatsache, dass mit der wahrscheinlichen Angelobung Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA am 20. Jänner 2025 auch der atomare und konventionelle Schutzschirm der Amerikaner vermutlich wegbrechen und die Gefahr eines konventionellen Krieges westlich der Ukraine sich somit vervielfachen wird; dass das neutrale Österreich schon während des Kalten Krieges gemäß NATO-Plänen zur Schließung der Nord-Süd-Flanke in einen militärischen Ost-West-Konflikt miteinbezogen worden wäre, nicht als Kriegsteilnehmer, aber als Schlachtfeld; dass Russland mit dem Angriff auf die Ukraine das einzige Verbrechen eines Staates gegen einen anderen Staat verübt hat, welches das Völkerrecht überhaupt vorsieht, nämlich das Verbrechen der Aggression, und sich somit ebenfalls keinen Deut um unsere Neutralität scheren würde; dass in der Geschichte noch jedes militärische Vakuum von feindlichen und auch freundlichen Mächten gefüllt wurde, wenn es militärisch opportun erschien; dass ein effizientes Militär eine Grundausstattung an verbundenen Waffensystemen benötigt, somit auch eine Luftverteidigung, bevor es sich auf höherer Ebene spezialisieren kann; dass ein wehrloses Österreich, das sich selbst nicht verteidigen will, vonseiten der anderen liberalen Demokratien im Gegensatz zur Ukraine nicht Beistand, sondern nur Verachtung ernten würde; dass es kein Szenario gibt, in dem nach einer westlichen Niederlage eine Existenz unter der Fuchtel eines autoritären und zunehmend totalitären Russlands lebenswert erschiene …

Warum also, frage ich euch, sollte Österreich seine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei beenden und jene "bewaffnete Neutralität" umsetzen, zu der es sich in Artikel I des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955 eigentlich verpflichtet hat?


Mag. Richard Müller, M.A., 5204 Straßwalchen

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