Leserbrief

Warum wird zweierlei Maß an Schweden und Ungarn angelegt?

Zu "Orbán schafft die Demokratie ab ", SN, 31.3.:
Behauptungen der sozialistischen ungarischen Opposition über einen angeblichen Staatsstreich mit Ausschaltung des Parlaments in Ungarn haben in Westeuropa eine beispiellose politische und mediale Kampagne gegen die rechtskonservative Orbán-Regierung ausgelöst. Sie erinnert an die Kampagne gegen die erste Schüssel-Haider-Regierung, die die unsäglichen EU-Sanktionen gegen Österreich zur Folge hatte.
In den "Salzburger Nachrichten" war am 31.3.2020 zu lesen: "Orbán schafft die Demokratie ab. Das Parlament ist ausgeschaltet."
EU-Politiker verlangen nun scharfe Sanktionen gegen Ungarn, inklusive Entzug von EU-Geldern, Ursula von der Leyen droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, der ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas will die ungarische Regierungspartei FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei ausschließen, der luxemburgische Sozialist Jean Asselborn Ungarn sogar unter politische Quarantäne stellen!
Anlass zur Empörung ist ein Notstandsgesetz des ungarischen Parlaments, das der Regierung für die Dauer der Coronakrise dringend notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie ohne Befassen des Parlaments erlaubt.
Die Aufregung ist in EU-Kreisen riesig, obwohl das Gesetz lediglich dazu dient, möglichst viele Menschenleben zu retten. Es verstößt weder gegen die ungarische Verfassung noch gegen EU-Gesetze, wie Juristen festgestellt haben. Das interessiert aber die Ungarn-Kritiker nicht. Sie dreschen auf Ungarn fleißig ein, wie schon öfter während Orbáns zehnjähriger Regierungszeit.
Demgegenüber regt sich niemand über das gleichartige schwedische Gesetz auf, worüber die SN am 9.4. berichtete: "Für den schlimmsten Fall hat sich Ministerpräsident Stefan Löfven [...] ein Gesetz genehmigen lassen, das es der Regierung erlaubt, weitgehende Maßnahmen gegen Corona einzuleiten, ohne vorher das Parlament fragen zu müssen [...]"
Warum wird zweierlei Maß an Schweden und Ungarn angelegt? Meine Vermutung: weil Stefan Löfven ein braver Sozialist ist, Viktor Orbán aber ein unbequemer Rechtskonservativer, der eine eigenständige, EU-kritische Politik verfolgt, die in Brüssel nicht gern gesehen wird.

Dr. Sandor Kövesdi, 5081 Anif

Aufgerufen am 25.11.2020 um 10:10 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/warum-wird-zweierlei-mass-an-schweden-und-ungarn-angelegt-86216671

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