Leserbrief

Was steht im Migrationspakt?

Von Journalisten und Leserbriefschreibern wird immer wieder kritisiert, dass die Regierung dem Migrationspakt nicht beitreten will. Nun frage ich mich, ob irgendwer von diesen den ganzen Text gelesen hat. Es werden am Anfang 23 Ziele beschrieben, durchwegs begrüßenswerte, aber kein Wort wird darüber verloren über deren Umsetzung und vor allem die Finanzierung.
In der Präambel wird festgehalten, dass die Forderungen nicht verpflichtend sind, aber fast jeder der 90 Punkte beginnt mit: "Wir verpflichten uns …". Nun weiß man, dass von Gerichten oft Leitlinien,
z. B. in der Medizin, als Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden. Es ist also zu erwarten, dass auch dieses Papier, wenn wir beitreten, für Gerichtsentscheidungen die Grundlage bilden würde. Weiteres steht darin: "Der Zugang zur Justiz für die Migranten ist von Bedeutung …", wie immer dies zu verstehen ist. Die Justiz ist aber schon derzeit durch eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit der Einbürgerung belastet. Durch einen Beitritt zu dem Pakt ist somit zu befürchten, dass die Belastung der Gerichte eine weitere Ausweitung erfahren würde.
Es ist daher vielleicht doch keine so schlechte Entscheidung, diesem Papier nicht beizutreten.

Mag. Reinhard Fischill, 1150 Wien

Aufgerufen am 19.10.2019 um 10:04 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/was-steht-im-migrationspakt-61132879

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