Leserbrief

Weg mit dem Föderalismus-Wirrwarr

Österreich mit neun Millionen Einwohnern leistet sich neun Landesregierungen und neun Landtage, neun Krankenanstaltengesetze, Tausende Kanalgebühren- und Wassergebührenverordnungen, Hunderte Müllentsorgungsregelungen, neun Landesverwaltungsgerichte (samt komplexen Instanzenzügen) sowie unterschiedliche Sozialhilfen, Mindestsicherungen und Chancengleichheitsgesetze. Es gibt unterschiedliche Ausgehzeiten für Jugendliche und sogar unterschiedliche regionale Regelungen für Hausbrunnen und Listenhunde.
Politisch und juristisch darüber gelegt sind die nationalen Bundesgesetze des Parlaments samt den erforderlichen Bundesratszustimmungen (Zweikammersystem), und nochmals darüber gelegt die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien der EU und die Artikel des Völkerrechts - alles ein gigantisch vielschichtiger Stufenbau der Rechtsordnung.
Beseitigt endlich diesen jahrzehntelang aufgeschobenen kleinkarierten Föderalismus-Wirrwarr! Schafft die neun gesetzgebenden Landtage und Landesregierungen in unserem kleinen Österreich endlich ab! Macht neun bürgernahe, serviceorientierte, effiziente Landesverwaltungen daraus! Die Länder mit ihren regionalen Spezifika müssen sich in der Besetzung des Nationalrates und in der Ausformung der Bundesgesetze widerspiegeln.


Fritz Baumgartner, 4222 St. Georgen/Gusen

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