Leserbrief

Wer kennt sich da noch aus?

Finanzminister Blümel im Ö1-Mittagjournal vor einigen Tagen: "Der Staat nimmt den Menschen zu viel weg (Steuerquote)" und "wir müssen runter mit den Schulden". Vor ein paar Jahren wurden drei Großbanken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, Volksbank) "saniert" und dadurch der Schuldenstand der Republik Österreich um 30 Milliarden Euro (!) erhöht. Nicht der Staat hat der Bevölkerung 30 Milliarden weggenommen, sondern die verantwortlichen Politiker haben den Staat (das sind wir) mit 30 Milliarden belastet. Dies ist nur ein Teil des Schuldenkarussells.

Zum Beispiel hat der damals für die Finanzen Niederösterreichs zuständige Landesrat den Schuldenstand Niederösterreichs auf ca. 8 Milliarden Euro erhöht (pro Kopf Verschuldung 4800 Euro). Er ist jetzt erster Nationalratspräsident und verkündet im Chor mit seinen Parteigenossen, dass der Staat den Menschen zu viel wegnimmt. Momentan sinkt die Staatsschuld leicht, doch dies zahlt wieder die Bevölkerung durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die damit den Pleitestaaten (eigentlich den Pleitebanken) den Schuldendienst erleichtert. Wie passen diese Aussagen zu den tatsächlichen Gegebenheiten? Wer kennt sich da überhaupt noch aus?
P.S.: Es ist derselbe Finanzminister, der nach langem Warten (!) LH Haslauer mitteilt, dass aus zwingenden gesellschaftlichen (!) Gründen der Bau der 380-kV-Leitung nicht gestoppt werden könne.

Wolfgang Sonntagbauer, 5082 Grödig

Aufgerufen am 05.12.2020 um 10:38 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/wer-kennt-sich-da-noch-aus-82759384

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