Leserbrief

Wie definiert sich eine Krise konkret?

Vorneweg, ich bin zu 100 Prozent ein Unterstützer der Maßnahmen, die die Bundesregierung anfänglich in dieser Gesundheitskrise getroffen hat. Der Erfolg mit vergleichsweise wenigen Toten, die Abflachung der Infektionskurve und die Erhaltung unseres Gesundheitssystems sind vorbildlich, wie es auch große Teile der Bevölkerung sind. Jedoch, jetzt wird über die Verfassungskonformität der Coronagesetze diskutiert und auch entschieden werden. Was also, wenn diese Gesetze oder Teile von ihnen nicht verfassungskonform sind? Darf eine gewählte österreichische Bundesregierung Grundsätze, die in unserer Verfassung verankert sind, einfach mit einem Handstrich wegfegen? Ich glaube, nein!
Das Argument des schnellen Handelns wiegt sicher schwer, aber man hätte mittlerweile wohl Zeit finden können, diese Gesetze hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität zu evaluieren. Das Argument, alle diese Maßnahmen hätten ein Ablaufdatum, zählt nicht, wenn es so einfach ist, die Ausgangsbeschränkungen, die eigentlich mit 13. 4. befristet waren, einfach auf 30. 4. zu verlängern. Hier tut Abhilfe für die Zukunft not, insbesondere in der Definition, was eine Krise ist. Bei einer akuten Gesundheitsbedrohung, wie sie im Moment herrscht, einverstanden, aber was ist dann mit einer allfälligen Krise der Tourismusindustrie? Werden wir dann per Krisengesetz verpflichtet, alle in Österreich Urlaub zu machen? Oder einer Krise der Wirtschaft. Dürfen wir dann per Gesetz nicht mehr bei ausländischen Firmen online einkaufen? Das Verfassungsgesetz des österreichischen Staats ist nach der Unsäglichkeit der Geschichte des letzten Jahrhunderts ein starkes Bollwerk. Keine Krise außer die Gesundheitsbedrohung unseres Volks darf es einfach erschüttern und so fordere ich alle Österreicherinnen und Österreicher auf, sehr genau der jeweiligen Regierung, und meint sie es noch so gut, auf die Finger zu schauen. Der Souverän in Österreich ist und bleibt nämlich das Volk!

Dr. Nikolaus Größing, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 27.09.2020 um 07:19 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/wie-definiert-sich-eine-krise-konkret-86793136

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