Leserbrief

Wie weit darf die Regierung gehen?

Die Aussage des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (VP/Türkis) v. 27.10., "dass es einen 'verfassungsrechtlich gangbaren Weg' geben solle, bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im privaten Wohnbereich der Bürger durchgreifen zu können", hat mir bei mir blankes Entsetzen hervorgerufen. Das Recht aller Menschen, die in der Republik Österreich wohnen und leben, auf ein unversehrtes, geschütztes Heim, steht hier auf dem Spiel. Zuständen, wie in der Zeit zwischen 1933 bis 1945, würde Tür und Tor geöffnet. Allein die Vorstellung, dem neidischen Nachbarn, der Nachbarin, passt etwas nicht und er oder sie hetzt einem jeden Tag die Polizei auf den Hals, die dann tatsächlich plötzlich beim Abendessen im Zimmer steht und nachzählt, wer aller da ist und es laut Melderegister auch sein darf, ist unvorstellbar. Für mich kann es für diese Aussage nur zwei Erklärungen geben: Erstens, die derzeitige Regierung unter Bundeskanzler Kurz ist mittlerweile vollkommen planlos und weiß sich nicht mehr mit Überzeugung zu helfen, sondern nur durch Terror (und nichts anderes ist alleine der Gedanke an ein solches Vorgehen), oder zweitens (und noch viel schlimmer) die Pandemie wird gnadenlos dafür ausgenutzt die europäischen Menschen-, Grund- und Freiheitsrechte systematisch im Namen von Covid-19, das für sich alleine tragisch genug ist, aufzuweichen. Sollte diese Regierung unter türkiser Führung tatsächlich andenken, die "Corona"-Gesetze auch im privaten Bereich durchsetzen zu wollen, werden wohl geschätzt mindestens 90 Prozent oder mehr der Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu Unrecht entrechtet, weil sie sich an alle notwendigen Regeln halten. Es ist Aufgabe der Regierung, die Pandemie einzugrenzen, aber nicht, uns Bürgerinnen und Bürger bis ins Schlafzimmer hinein zu überwachen. Dies dürfen und können wir uns als demokratische Zivilgesellschaft dann nicht mehr gefallen lassen.


MMag. Kerstin Dax, 4030 Linz

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