Leserbrief

Wir befinden uns im April des Jahres 2024 ...

Wir befinden uns im April des Jahres 2024. Wir Österreicher schauen einigermaßen stolz und von uns selbst beeindruckt auf die vergangenen vier Jahre seit der großen Coronakrise 2020 zurück. In einem beeindruckenden Schulterschluss bewerkstelligten wir das, was 2020 kaum jemand für möglich hielt. Um den gigantischen, seit 1945 noch nie dagewesenen neuen Schuldenberg, der durch die Großteils berechtigten Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise angehäuft wurde, wieder abzubauen, einigten sich die Regierungsparteien, meist mit Unterstützung der Opposition, der Gewerkschaft, der WKO, des IV und der AK, sogar der Landeshauptleute, auf effektive Maßnahmen. Im Vergleich zu 2020 wurden für das Budget 2021 alle Förderungen, egal welcher Natur, um 5 Prozent gekürzt und bis 2024 nicht mehr angehoben. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber stimmten einer bis 2023 begrenzten zusätzlichen "Corona-Steuer" von 2 Prozent zu, ausgenommen davon waren Mindestlohnbezieher und das Pflegepersonal. Weiters wurde eine nie dagewesene Verwaltungsreform umgesetzt, die u.a. eine massive Verschlankung der Bundesregierung und Landesregierungen, Abschaffung der pervertierten Posten "Nicht amtsführende Stadträte" in Wien, Abschaffung des Bundesrates, Zusammenlegung von Gemeinden, Halbierung der Parteienförderung. Nach kurzer Diskussion mit den Pensionistenverbänden stimmten diese dann natürlich aus Solidarität mit den Arbeitnehmern zu, dass alle, 5 Prozent über der Mindestpension liegenden Pensionen, eine Pensionsreduktion von 2 Prozent auf Basis 2020 erfahren, zudem wurden auf jegliche Pensionserhöhungen bis 2023 verzichtet. Alle Angestellten des öffentlichen Dienstes, die praktisch nicht von den massiven Arbeitslosenschicksalen betroffen waren, verzichteten auf Lohnerhöhungen bis 2023 sowie auf einen Großteil der Sonderzahlungen, aus Solidarität mit den Hundertausenden neuen Arbeitslosen und deren Familien. Alle öffentlichen Investitionen wurden seit 2020 nur mehr getätigt, sofern ökologische, nachhaltige und maximale Kosten-Nutzen-Anforderungen erfüllt wurden. Prestigeprojekte wie der zweitausendste Kreisverkehr, sinnlose Schnellstraßen oder andere fragwürdige Pläne wurden beendet. Massiv investiert wurde dafür in Bildung, in das Gesundheitssystem und das Pflegepersonal. Ein großes Einvernehmen gab es zudem, dass einer der unüberlegtesten Aussagen aus der Coronakrise war: "Koste es, was es wolle".

Peter Kubesch, 1120 Wien

Aufgerufen am 25.11.2020 um 12:27 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/wir-befinden-uns-im-april-des-jahres-2024-86179492

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