Leserbrief

Wird die Europäische Union finanziell ausgehungert?

In den hiesigen Printmedien wird berichtet von einem Anstieg des EU-Budgets 2019 auf sage und schreibe 148 Mrd. Euro! Das sitzt! Man hat es wiederum geschafft, den "Moloch" EU gebührend bloß zu stellen. Nun einmal abgesehen davon, dass es auf Grund der "nationalen Interessen" mühsam genug war, die aller notwendigsten Budgetvorgaben entsprechend zu dotieren, sollte man fairerweise einmal einen kritischeren Blick auf die nationalen Budgets lenken. Österreich z.B. veranschlagt für das Jahr 2019 79 Mrd. Euro. Bei mehr als der Hälfte des gesamten EU-Budgets (Sozialausgaben, Bildungswesen und Zuschüsse für defizitäre Staatsbetriebe etc. fallen nun einmal nur in nationalen Haushalten an) darf man doch die Relation hinterfragen.
Fakt ist, dass die Aufgaben, die bereits bestehen und künftig an die EU herangetragen werden, sicher nicht kleiner werden. Allein das Beispiel Landwirtschaft (übrigens die mit Abstand größte Budget-Position) zeigt, dass eine Kürzung bei halbwegs gerechter Förderung (weg von der Flächen - hin zur Bergbauern - und Strukturförderung) unmöglich erscheint. Künftige EU-weite Herausforderungen wie Außen-Grenzschutz, Migration, Sicherheit und Umweltschutz können derzeit nicht einmal ansatzweise entsprechend dotiert werden. Dazu kommt der bevorstehende Brexit mit einem Einnnahmenausfall von ca. 12 Mrd. €.
Völlig unverständlich ist daher, dass sich die nationalen Vertreter der Union nicht auf eine mehr als überfällige Finanz-Transaktions-Steuer einigen konnten. Eine geplante Abgabe auf die Umsätze international tätiger Internet-Riesen wurde ebenfalls vorzeitig abgeblasen. Dabei könnten eigene Einnahmen das EU-Budget doch erheblich entlasten.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es jüngst veröffentlichte Zahlen über Transfer-Umsätze der sogenannten Schattenbanken gibt. Institute die ausschließlich im Spekulations- und Investmentbanking tätig sind und von den übergeordneten Organen der Weltbank und der EU-Zentralbank nicht kontrolliert werden. Die kolportierten Umsätze: ca 25% des gesamten Banken-Transfer-Volumens oder 64 Billionen Euro!

Ernst Maier, 6395 Hochfilzen

Aufgerufen am 24.11.2020 um 05:17 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/wird-die-europaeische-union-finanziell-ausgehungert-62399518

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