Das Querlegen der SPÖ im Bundesrat gegen das neue Ökostromgesetz ist in den SN leider stark verkürzt dargestellt. Es geht nicht um den Machtkampf für oder gegen Biomasse. Der Entwurf wurde - entgegen der guten parlamentarischen Übung - nicht in Begutachtung geschickt. Nach welchen Kriterien Frau BM Köstinger Biomassebetriebe fördern will oder auch nicht, ist sie ebenfalls schuldig geblieben.
Ich glaube nicht, dass das Vorbeiregieren am Parlament im Sinne des Gesellschaftsbildes der SN ist.
