Fast täglich erreichen uns Meldungen über Betriebsstilllegungen und Freisetzungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - zuletzt im Fall Lenzing. Gleichzeitig wird seit Jahren das Mantra wiederholt, wonach Zuwanderung notwendig sei, um unser Geburtendefizit auszugleichen und die Pensionen zu sichern. Dieses Argument wich bald der Behauptung, man brauche dringend ausländische Fachkräfte.
Beide Begründungen greifen jedoch aus arbeitsmarkt- wie auch aus sozialpolitischer Sicht zu kurz. Denn was hilft der Ruf nach neuen Arbeitskräften, wenn gleichzeitig Tausende Menschen im Inland unverschuldet ihre Arbeit verlieren? Ist es nicht widersprüchlich, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben, während heimische Beschäftigte mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind?
Eine verantwortungsvolle Politik muss hier klar differenzieren: Erstens die Zuwanderung nur dort, wo es tatsächlich keine inländischen Kräfte gibt, also in Bereichen, die nachweislich nicht gedeckt werden können. Zweitens: Die Sozialleistungen gehören jenen, die arbeiten wollen und es schwerer haben oder ihren Job verloren haben, und nicht den Unwilligen und Profiteuren ohne Beitragsleistung.
Wer die Zuwanderung ohne klare arbeitsmarktpolitische Steuerung laufen lässt, schwächt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Balance zwischen Bedarf und Realität herzustellen und unser Sozialsystem vor einem Super-GAU zu bewahren.
