Der Rechtsstaat gilt für alle. Auch für Schurken

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Panorama Marian Smetana

Wer dieser Tage die Medien verfolgt, bekommt Zweifel am Rechtsstaat. Da hört man von acht Irakern, die wegen einer Massenvergewaltigung verurteilt wurden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie auch nach der Haft in Österreich bleiben. Auch wegen des Kriegschaos in ihrer Heimat.

Auf der anderen Seite zwei afghanische Mädchen im Volksschulalter, die nach acht Mo naten in Österreich in gutem Deutsch erklären, wie sie sich hierzulande ihre Zukunft vorstellen. Lernen, in Frieden leben. Trotz sozialer Verankerung stehen sie vor der Abschiebung nach Spanien. Ist das gerecht?

Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. So lautet eine Volksweisheit. Aber muss ein Rechtsstaat die Vergewaltiger der Silvesternacht schützen? Ja, muss er. Gerade wenn es um Grund- und Menschenrechte geht. Deshalb können auch Straftäter in Österreich bleiben, wenn ihnen Folter oder der Tod in ihrer Heimat droht. Grundrechte gelten für alle. Ausnahmslos. Genau das unterscheidet einen Rechtsstaat
von einer Willkürherrschaft.

Aber Gesetze bieten auch Spielraum. Nach Verbüßung
der Haftstrafe müssen deshalb die Behörden unbedingt prüfen, ob die Täter nicht doch in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Beispielsweise weil sich dort die Bedingungen verbessert haben.

Was wäre das für ein Signal, wenn bei verurteilten Verge waltigern nicht genauso pe-
nibel vorgegangen würde wie bei zwei engagierten Mädchen?
Der Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er von den Menschen, die er beschützen und in die Pflicht nehmen soll, nicht mehr verstanden wird.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 03:54 auf https://www.sn.at/panorama/der-rechtsstaat-gilt-fuer-alle-auch-fuer-schurken-165724

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