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Beim Thema Waffen gehen in den USA die Emotionen hoch

Donald Trump rückt Waffenrecht in den Fokus des Wahlkampfs. Er wirft seiner Rivalin Hillary Clinton vor, das Verfassungsrecht auf Waffenbesitz abschaffen zu wollen.

Beim Thema Waffen gehen in den USA die Emotionen hoch SN/APA (AFP)/CENGIZ YAR,JR.

Das Recht auf Waffenbesitz, bei keinem anderen Thema gehen in den USA die Emotionen so hoch. Nun hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das strittige Thema erneut in den Mittelpunkt gerückt.

Er wirft seiner Rivalin Hillary Clinton vor, das Verfassungsrecht auf Waffenbesitz abschaffen zu wollen - die Demokratin will aber lediglich Waffenverkäufe strikter regulieren. In keinem anderen Land der Welt befinden sich mehr Schusswaffen in Privathand als in den USA. Kritiker, darunter US-Präsident Barack Obama, machen die laxen Waffengesetze für die regelmäßigen tödlichen Schießereien verantwortlich.

Undurchsichtliche rechtliche Lage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung aus dem Jahr 1791 ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verankert. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, wird kontrovers diskutiert.

Seit 1993 steht eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben - allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Dazu kommen etliche Gesetze und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen das Recht auf private Waffen stärkte.

Zahl der Schusswaffen

Schätzungen zufolge sind in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. Die Waffenschmieden des Landes produzierten 2014 gut 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver sowie mehr als 3,3 Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es rund 140.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

In den USA sterben jedes Jahr mehr als 30.000 Menschen durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 11.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihren Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass im Schnitt 297 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Darunter seien 41 verletzte sowie sieben getötete Kinder und Jugendliche pro Tag.

Schwierige Reformbemühungen

Ungeachtet der vielen Schusswaffenopfer gibt es in der US-Politik keine Mehrheit für eine Waffenrechtsreform. Selbst als Ende 2012 bei einem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut 20 Kinder getötet wurden, scheiterten im Senat Versuche, Hintergrund-Checks auszuweiten und bestimmte Waffen zu verbieten. Einen enormen Einfluss hat die finanzkräftige Waffenlobbygruppe NRA, die Trump unterstützt.

Präsident Barack Obama war in der Vergangenheit immer wieder mit Initiativen zur Einschränkung des Waffenbesitzes gescheitert. Die Republikaner und die Waffenlobby lehnen schärfere Gesetze ab und warfen Obama unter anderem Machtmissbrauch vor, da er nicht über der Verfassung stehe. Bei den Demokraten sind es vor allem Kongressabgeordnete aus ländlichen Bundesstaaten, die eine Waffenrechtsreform skeptisch sehen.

Obama kündigte Anfang des Jahres an, wegen des Widerstands im Kongress im Alleingang, also per Dekret, das Waffenrecht zu verschärfen. Daraus dürfte allerdings angesichts seiner nur noch kurzen Amtszeit nichts mehr werden - diese Herausforderung legt Obama nun in Clintons Hände.

Quelle: Apa/Afp

Aufgerufen am 19.11.2018 um 05:13 auf https://www.sn.at/panorama/international/beim-thema-waffen-gehen-in-den-usa-die-emotionen-hoch-1170073

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