International

Bereits ab August: Testpflicht für deutsche Reiserückkehrer geplant

Die deutsche Regierung arbeitet an einer Ausweitung der Testpflicht für Urlaubsrückkehrer.

 SN/APA/BARBARA GINDL

Angesichts steigender Coronazahlen in Deutschland verschärft sich die Debatte über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, dass die Bundesregierung bereits am 1. August Tests für Einreisende ohne vollen Impfschutz vorschreiben wolle. Bisher hat es gegen diesen Vorschlag des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) Widerstand in der Bundesregierung und dort vor allem vom SPD-geführten Justizministerium gegeben. Das ursprünglich angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre "ein Witz gewesen", sagte Söder, "da ist der Urlaub vorbei, selbst in den Ländern mit späten Ferien."

Am Mittwoch stellte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken hinter die Forderung nach einer Testpflicht für Einreisende. "Es ist ganz deutlich zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen." Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. "Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt", sagte Esken den TV-Sendern RTL/ntv. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF ebenfalls, seine Partei sei dazu bereit.

"Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1. 8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", hatte Söder am Dienstagabend in der ARD gesagt. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte ebenfalls gegenüber der "Rheinischen Post" eine umfassende Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer. Diese solle für alle Reisewege gelten, egal ob mit Flugzeug, Bus, Bahn oder Pkw. Als problematisch galt bisher die Frage, wie dies kontrolliert werden soll.

Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) gesagt, dass nachweislich Geimpfte oder Genesene kein negatives Testergebnis nachweisen müssten. Seehofer und auch Söder sagten, dass die Kontrollen im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen sollten. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Eine generelle Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland für alle, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, ist aus medizinischer Sicht sehr sinnvoll."

Kritik kommt von der Opposition. Eine so umfassende Ausweitung der Testpflicht sei weder hilfreich bei der Bekämpfung der Pandemie noch verhältnismäßig, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Der Fokus der Testpflicht sollte auf Reisende aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten gelegt und diese auch kontrolliert werden. Die Bundesregierung müsse sich zudem für eine europäische Regelung einsetzen, statt einseitig eine Verschärfung voranzutreiben.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete für Deutschland 2768 neue Coronafälle. Das sind 565 registrierte positive Tests mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 2203 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 15,0 von 14,5 am Vortag. 21 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.

Auch in Österreich soll es für Reiserückkehrer aus Spanien, den Niederlanden und Zypern, die nicht geimpft sind, demnächst verpflichtende PCR-Tests an den Flughäfen geben. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage, dass die entsprechende Verordnung noch diese Woche zu erwarten sei und die PCR-Tests dann zeitnahe starten würden.

Aufgerufen am 26.10.2021 um 05:52 auf https://www.sn.at/panorama/international/bereits-ab-august-testpflicht-fuer-deutsche-reiserueckkehrer-geplant-107221669

Kommentare

Schlagzeilen