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Brasiliens Ex-Präsident Lula stand kurz vor Freilassung

Ein Richterspruch hat bei Brasiliens inhaftiertem Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva Hoffnung auf eine Freilassung geweckt - allerdings nur für wenige Stunden. Ein Richter am Obersten Gerichtshof des Landes entschied am Mittwoch, dass alle in einem Berufungsverfahren verurteilten Häftlinge freigelassen werden müssen, deren Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft sind.

Justizposse um Brasiliens ehemaligen Präsidenten SN/APA (AFP)/SERGIO LIMA
Justizposse um Brasiliens ehemaligen Präsidenten

Das trifft auch auf Lula zu. Die Anwälte des wegen Korruptionsvorwürfen verurteilten Ex-Präsidenten (2003 bis 2010) reichten deswegen umgehend einen Antrag auf Haftentlassung ein. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge legte aber Widerspruch gegen die Entscheidung von Richter Marco Aurélio de Mello ein. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, José Antonio Dias Toffoli, kassierte Mellos Urteil daraufhin.

Medienberichten zufolge hätten auf Grundlage von Mellos Anordnung landesweit 169.000 Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen werden können. Die Entscheidung des Richters sorgte auch deswegen für Wirbel, weil sie nur knapp zwei Wochen vor Amtsantritt des neuen Rechtsaußen-Präsidenten Jair Bolsonaro erfolgte. Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes gesagt, er wolle Lula "im Gefängnis verrotten" sehen.

Der nach wie vor populäre Linkspolitiker Lula sitzt seit April im Gefängnis, wo er eine zwölfjährige Strafe wegen Korruption verbüßt. Der heute 73-Jährige war schuldig gesprochen worden, von dem in den Petrobras-Skandal verwickelten Baukonzern OAS begünstigt worden zu sein. Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem "Komplott", das seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl vor zwei Monaten verhindern sollte.

Derweil erhob Generalstaatsanwältin Dodge am Mittwoch neue Korruptionsvorwürfe gegen den scheidenden Staatschef Michel Temer. Er soll in seiner Zeit als Abgeordneter Bestechungsgelder von Hafenbetreibern angenommen haben. Dodge legt ihm auch Geldwäsche zur Last.

In der Vergangenheit waren bereits andere Korruptionsvorwürfe gegen den konservativen Politiker erhoben worden. Temer wird am 1. Jänner von Bolsonaro an der Staatsspitze ablöst.

Quelle: Apa/Ag.

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