Kopf des Tages

Brett Kavanaugh - Sozialkonservativer und Wirtschaftsliberaler

Er dürfte den Obersten Gerichtshof der USA auf Jahrzehnte hinaus prägen und ihm ein konservatives Gesicht geben. Brett Kavanaugh hat in seinen Jahren als Berufungsrichter konservative Positionen in der Sozialpolitik eingenommen und sich gegen Regulierungen der Wirtschaft gestemmt. Er stellte sich im Waffenrecht und bei Abtreibungsfragen auf die Seite der Konservativen.

Brett Kavanaugh. SN/AP
Brett Kavanaugh.

"Die Ernennung von Richter Kavanaugh zeigt, dass es die Regierung von US-Präsident Donald Trump ernst meint damit, den administrativen Staat zu zähmen", sagte Jonathan Adler, Jus-Professor an der Case Western Reserve University.

Der 53-Jährige, der bei der Nominierung durch Trump seine Familie dabei hatte und seinen römisch-katholischen Glauben betonte, ist seit 2006 Richter im zweitwichtigsten Gerichtshof der USA. In dieser Zeit war er an zahlreichen Fällen beteiligt, die landesweit für Aufsehen sorgten. Immer wieder ging es um das Recht auf Abtreibung. So stimmte er im vergangenen Oktober gegen den Abtreibungswunsch einer in Texas inhaftierten 17-Jährigen, die illegal in die USA eingewandert war. Das Urteil wurde später aufgehoben, die Jugendliche durfte abtreiben.

In Wirtschaftsfragen bemängelte der Absolvent der Elite-Universität Yale eine Reihe von Regulierungen, die unter Präsident Barack Obama eingeführt worden waren. Vor allem Einschränkungen zum Schutz der Umwelt stellte er auf den Prüfstand - auch wenn er den weltweiten Klimawandel als "drängendes" Thema bezeichnet hatte.

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang eine Entscheidung zu Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW). Kavanaugh erklärte eine Regelung für nichtig, welche den Einsatz des Gases, das Wissenschafter für den Klimawandel mit verantwortlich machen, in Sprühdosen und Klimaanlagen beschnitt. "Wie immer wir auch mit den politischen Zielen der EPA übereinstimmen, sie (die Umweltschutzbehörde) darf nur innerhalb ihres gesetzlich festgelegten Rahmens handeln", erklärte er. Michael Brune, Präsident der Umweltschutzgruppe Sierra Club, bezeichnete Kavanaugh als "extremen Ideologen, der sich immer wieder feindlich gegenüber Umweltschutzmaßnahmen gezeigt hat, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen".

Aufgewachsen ist Kavanaugh in einem Vorort von Washington D.C. Er besuchte die gleiche Mittelschule wie Neil Gorsuch, den Trump 2017 für den Obersten Gerichtshof auswählte. Beide Männer arbeiteten für Anthony Kennedy, der mit 81 Jahren Ende Juni seinen Rücktritt angekündigte und dessen Nachfolger Kavanaugh werden soll. Unklar ist, wie lange der Senat für die Bestätigung braucht: Die Positionen, die er als Richter am Berufungsgericht für den District of Columbia vertrat, dürften im US-Senat zahlreiche Fragen aufwerfen. Schon jetzt haben mehrere moderate Republikaner angekündigt, den Kandidaten genau auf den Zahn zu fühlen, bevor sie seiner Nominierung zustimmen. Ähnlich äußerten sich Demokraten aus republikanisch dominierten US-Staaten.

Sollte sich das Bestätigungsverfahren hinziehen, wäre es nicht das erste Mal: Der damalige Präsident George W. Bush hatte Kavanaugh 2003 für das Berufungsgericht nominiert. Es dauerte drei Jahre, bis er das Amt antreten konnte. Die Demokraten hatten Kavanaugh damals als "zu parteilich" kritisiert. Kavanaugh gehörte zum Stab von Bush, als dieser 2000 für eine Neuauszählung der Stimmen vor Gericht zog und gewann.

Davor war Kavanaugh Ende der 1990er Jahre vier Jahre lang für Kenneth Starr tätig, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton leitete. 2009 hinterfragte er aber in einem Artikel den Wert der Ermittlungen und schloss, dass Präsidenten im Amt unbehelligt von Prozessen sein sollten. Das Thema Amtsenthebung könnte ab November an Aktualität gewinnen, falls die Demokraten bei den Wahlen die Mehrheit im Kongress gewinnen. Trump ist in mehrere Zivilprozesse verstrickt. Dazu kommen die Russland-Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller.

Aufgerufen am 02.12.2021 um 02:01 auf https://www.sn.at/panorama/international/brett-kavanaugh-sozialkonservativer-und-wirtschaftsliberaler-31713622

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