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Ernst Strasser - vom Innenminister über das EU-Parlament in die Haft

Einen wahrhaft tiefen Fall legte Ernst Strasser hin, vom schwarz-blauen Innenminister (2000 bis 2004) und großen - und verhängnisvollen - Polit-Comeback 2009 als EU-Spitzenkandidat zum höchstgerichtlich wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilten Privatier.

Seine Partei brach schon im März 2011, nach dem ersten Gerichtsurteil mit dem einst mächtigen Politiker aus dem Stall Erwin Prölls. "Strasser ist politisch und gesellschaftlich tot", konstatierte denn auch sein Verteidiger Thomas Kralik vor Gericht. Zehn Jahre nach seinem Rücktritt als Ressortchef muss der 58-Jährige in Haft. Er ist nicht der erste Innenminister, dem dieses Schicksal widerfährt: 1969 fasste Franz Olah (SPÖ) ein Jahr "schweren Kerkers" aus. Waren es bei Olah widmungsfremd verwendete Gewerkschaftsgelder, ist es bei Strasser das Delikt der Bestechlichkeit, das ihm drei Jahre unbedingter Haftstrafe bescherte.

Dass Strasser dereinst einmal so tief fallen würde, hätte sich vor gut 15 Jahren noch keiner gedacht. Der oft grob auftretende Bauernsohn aus Grieskirchen in Oberösterreich (geboren am 29. April 1956) hatte sich als Machttechniker in der niederösterreichischen ÖVP nach oben gekämpft und war von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) quasi in die Bundesregierung delegiert worden, wo ihm 2000 in den hektischen ersten Tagen von Schwarz-Blau voller Demos die schwierige Aufgabe des Innenministers zukam.Harte Linie gegenüber Asylwerbern Als solcher agierte Strasser - für viele überraschend - moderat, hob das Demonstrationsrecht hervor und punktete in der Öffentlichkeit. Ein Image als Macher sicherte er sich mit der lange für fast undenkbar gehaltenen Fusion von Polizei und Gendarmerie. Gegner im Apparat wurden unabhängig von prominenten Namen von ihren Posten entfernt. Schwarzfärbung sagten Kritiker, rot-weiß-rot sei seine Farbe, antwortete Strasser, ansonsten beileibe kein begnadeter Rhetoriker.

Stets umstritten war auch der Umgang des Ministers mit Flüchtlingen. Seine Linie gegenüber Asylwerbern war hart, mit den NGOs focht er erbitterte Kämpfe aus. Gerne wäre er nach Brüssel gewechselt, als EU-Kommissar. Da ihm Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dies verwehrte, trat er am 10. Dezember 2004 durchaus überraschend zurück. Er gehe in die Privatwirtschaft, erklärte Strasser - und machte als Unternehmer und Lobbyist mit einigen Beratungsfirmen dem Vernehmen nach recht gute Geschäfte.2009 zog es Strasser wieder in die Politik Strasser sagte gerne zu, als ÖVP-Chef Josef Pröll ihn bat, anstelle des eher farblosen Othmar Karas EU-Spitzenkandidat zu werden. Dass die VP-Wähler Karas per Vorzugsstimmen zu ihrem Liebling kürten, scherte die Partei wenig. Strasser wurde Delegationsleiter.

Als EU-Politiker fiel er in Brüssel und Straßburg nicht besonders auf - nur zwei Undercover-Journalisten der "Sunday Times", die ihn als Lobbyisten zum Schein anwerben wollten. Strasser zeigte seine Bereitschaft, für eine kräftige Gage an der Gesetzwerdung in ihrem Sinne mitzuwirken, hatte aber Pech. Er wurde gefilmt. Als das Material an die Öffentlichkeit kam, war es mit der politischen Karriere Strassers vorbei.

Am 20. März 2011 gab er - aufgefordert von Parteichef Josef Pröll - seinen Rücktritt bekannt. Für die Partei war Strasser - der selbst seine Mitgliedschaft beim ÖAAB ruhend stellte - damit gestorben. Man habe im März 2011 mit Strasser gebrochen, "er ist nicht mehr Teil unserer Gesinnungsgemeinschaft", sagte Parteichef Michael Spindelegger zwei Jahre später, nachdem der Ex-Innenminister erstmals verurteilt wurde.

Denn für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft waren die EU-gesetzgeberischen Aktivitäten des ehemaligen Law&Order-Politikers Anlass für Ermittlungen. Seit Ende 2012 stand er vor Gericht, in zwei Auflagen. Dort verteidigte sich der Ex-Innenminister damit, dass er die vermeintlichen Lobbyisten als Geheimagenten habe enttarnen wollen. "Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glauben wird", befand Richter Georg Olschak - und der Schöffensenat verurteilte Strasser zu vier Jahren unbedingt, weil er als EU-Abgeordneter 2010 100.000 Euro jährlich von vermeintlichen Lobbyisten für die Einflussnahme auf EU-Gesetze gefordert habe.

Dieses Urteil hielt allerdings wegen mangelhafter Begründung nicht vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). Das Verfahren musste am Wiener Straflandesgericht wiederholt werden und endete wieder mit Haft für Strasser, reduziert auf dreieinhalb Jahre. Mit der neuen Begründung war der OGH zufrieden, er setzte aber Haft noch ein wenig, auf drei Jahre, herab.

Strasser blieb allerdings bis zuletzt dabei, dass er das vorgeworfene Delikt "weder geplant noch gewollt" habe, er aber sah nun ein, dass er "im Umgang mit dieser Materie Fehler, schwere Fehler gemacht" hat.

Quelle: APA

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