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EU-Minister beraten über Verteilung ukrainischer Flüchtlinge

Wegen des Kriegs in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs überquerten nach UNO-Angaben vom Sonntag rund 370.000 Flüchtlinge die Grenzen zu den Nachbarländern. In Brüssel kamen am Sonntag unterdessen die EU-Innenminister zu einer Sondersitzung zusammen. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte dabei die Aufnahmebereitschaft Österreichs, konkrete Zahlen nannte er aber keine.

Ukrainische Flüchtlinge an der polnischen Grenze SN/APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI
Ukrainische Flüchtlinge an der polnischen Grenze

Der Großteil der Menschen würde zunächst in die Nachbarländer fliehen, "aber natürlich sind wir auch gewappnet", sagte Karner am Sonntag vor dem Krisentreffen mit seinen EU-Amtskollegen. Derzeit habe man in Österreich "ganz aktuell entsprechende Quartiere in Vorbereitung", sagte Karner mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Bundesländern, Hilfsorganisationen und Gemeinden. Auch sei eine zentrale Anlaufstelle im Innenministerium für Menschen, die helfen wollen, eingerichtet.

Ukrainerinnen und Ukrainer dürften sich aufgrund der Visafreiheit 90 Tage frei in Österreich aufhalten, betonte Karner. Es seien überwiegend Frauen, junge und ältere Menschen auf der Flucht, und denen, "wollen und werden wir helfen". Österreich gilt eigentlich als Hardliner in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser sprach sich für "unbürokratische Aufnahme" sowie logistische Unterstützung für Anrainerstaaten wie Polen aus. "Für uns geht es jetzt vor allen Dingen darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen", sagte die Sozialdemokratin. "Wir werden sicherlich heute ein sehr starkes Signal senden, denn es ist ja ein totaler Paradigmenwechsel."

Eine Möglichkeit sei, die EU-Richtlinie für den Fall eines "Massenzustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen, sagte Faeser. Dies müsse aber zunächst unter den EU-Staaten diskutiert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte vor den Beratungen, sie sei bereit, den EU-Staaten vorzuschlagen, die Richtlinie in Kraft zu setzen. Dafür sei dann die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten notwendig. Unterstützung kam für das Auslösen der Richtlinie etwa von Frankreich und Belgien.

Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie soll angewendet werden, wenn es möglicherweise so viele Asylanträge gibt, dass das Standardprozedere zu negativen Auswirkungen bei der Bearbeitung führen könnte.

Dabei müssten gemeinsame Mindeststandards eingehalten werden. Dazu gehört etwa eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich. Die Richtlinie aus 2001 ist eine Folge der Kriege in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien.

Es zeichnet sich ab, dass Österreich dieser Richtlinie zustimmen wird. Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister dem Vernehmen nach darüber entscheiden.

Nach Österreich können ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich visumfrei einreisen und sich für einen Zeitraum von 90 Tagen in 180 Tagen zu touristischen Zwecken aufhalten, erklärt das Innenministerium in Wien auf seiner Homepage. Für andere als touristische Zwecke, insbesondere für Saisonniers oder Erntehelfer, sei ein Visum erforderlich.

Nach Angaben der EU-Kommission sind mindestens 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union angekommen. Die EU müsse sich auf weitaus mehr Menschen einstellen, sagte Johansson. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer innerhalb und außerhalb des Landes liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič.

Die Zahl der vor den Kämpfen in der Ukraine geflüchteten Menschen erhöhte sich nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bis zum Sonntag sogar auf knapp 370.000. Ein Großteil davon überquerte die Grenze ins Nachbarland Polen, wo rund 156.000 Menschen eintrafen.

Weitere Zielländer waren die EU-Staaten Ungarn, Rumänien und die Slowakei. Auch in der Republik Moldau trafen Flüchtlinge aus der Ukraine ein. Das kleine Land stellte nach Angaben Faesers vom Sonntag deshalb inzwischen ein offizielles Hilfeersuchen an die EU.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstrich die Bereitschaft seines Landes, zahlreiche Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufzunehmen. "Wir werden diejenigen aufnehmen, die es brauchen", sagte Morawiecki laut Medienberichten vom Sonntag. Polen sei "bereit, Zehntausende, Hunderttausende ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen". Noch vor wenigen Monaten, als viele Menschen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien und Irak versuchten, von Belarus aus illegal in die EU zu gelangen, hatte das Land diese östliche Grenze dicht gemacht.

In Ungarn kamen allein am Samstag mehr als 10.000 Ukrainer an. Dies teilte die ungarische Polizei am Samstagabend in Budapest mit. Am Tag zuvor waren nach Angaben des Bürgermeisters der Grenzstadt Zahony 1.600 geflüchtete Ukrainer über die fünf Übergänge entlang der rund 140 Kilometer langen Grenze nach Ungarn gekommen.

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