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EU-Parlament will neue Trinkwasserregeln

Schnell ein Glas Wasser trinken, das direkt vom Wasserhahn kommt? In Österreich ist das selbstverständlich. Doch vielen Menschen in der EU fehlt der Zugang zu sauberem Wasser. Das EU-Parlament will neue Regeln, die das ändern sollen.

Symbolbild SN/APA (Archiv/epa)/Patrick Pleul
Symbolbild

Trinkwasser soll in ganz Europa noch besser werden und für alle Bürger verfügbar sein. Das EU-Parlament stimmte zu diesem Zweck am Dienstag in Straßburg für schärfere Schadstoffgrenzwerte für das Leitungswasser in der EU. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten etwa dank Trinkwasserbrunnen oder kostenlosem Leitungswasser in Restaurants den Zugang zu Wasser verbessern.

Ziel des Vorstoßes ist auch, dass die Europäer mehr aus dem Hahn und

weniger aus Plastikflaschen trinken, um die Müllmassen einzudämmen.

Würde weniger Wasser aus Plastikflaschen konsumiert, könnten

europäische Haushalte mehr als 600 Millionen Euro jährlich sparen,

rechnet die EU-Kommission vor.

Die alte Richtlinie gibt es seit 20 Jahren

Mit der Abstimmung im Parlament legten sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Position bei den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten fest.

In Österreich, Deutschland und der EU ist die Qualität des Leitungswassers nach Angaben der Brüsseler Behörde überwiegend sehr gut. In den Jahren 2011 bis 2013 fiel nur Ungarn bei der Einhaltung der Grenzwerte bestimmter Chemikalien etwas aus dem Rahmen. Bei Mikroorganismen erreichten alle Mitgliedsländer weitgehend die Zielvorgaben.

Nach Angaben der europäischen Bürgerinitiative Right2Water fehlt allerdings etwa einer Million Menschen in der EU der Zugang zu Trinkwasser. Bis zu acht Millionen stehen keine sanitären Anlagen zur Verfügung.

Das soll sich nach dem Willen der EU ändern. Im Februar legte dazu die EU-Kommission Vorschläge für eine Überarbeitung der 20 Jahre alten Trinkwasserrichtlinie vor, die Schritte zu einer besseren Versorgung auch benachteiligter und armer Menschen wie zum Beispiel Roma vorsieht. Neue Bauvorschriften sollen Schadstoffe aus Leitungen weiter zurückdrängen. Die Versorger sollen Informationen zur Wasserqualität vor Ort leicht zugänglich machen, um das Vertrauen der Bürger zu stärken.

Arzneimittelreste und Mikroplastik müssen beobachtet werden

Auch sollen die neuen Grenzwerte an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden. Höchstwerte für Arzneimittel oder Mikroplastik im Trinkwasser sind jedoch noch nicht vorgesehen - obwohl die Sorge darüber wächst. Die EU-Kommission ist aber dazu aufgerufen, den Gehalt dieser Stoffe im Leitungswasser zu beobachten und zu einem späteren Zeitpunkt einen Bericht vorzulegen. Darin soll es auch um deren mögliche gesundheitsschädliche Wirkung gehen.

Der deutsche SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken sprach von einer halbherzigen Verbesserung. Liberale, Konservative und Nationalisten hätten schärfere Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Versorgung mit sauberem Wasser verhindert. Nun können die nationalen Regierungen aus verschiedenen Lösungsansätzen auswählen, statt ein verbindliches Maßnahmenpaket einführen zu müssen. Über eine Million Menschen müssten verunreinigtes Wasser trinken, sagte Wölken. "Die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, diese Menschen zu versorgen."

Der deutsche Kommunalverband VKU begrüßte die Neufassung der Richtlinie grundsätzlich. Allerdings fürchtet der Verband Mehrkosten, weil neuerdings auch für Stoffe mit hormonverändernder Wirkung Grenzwerte eingeführt werden sollen. Diese Stoffe müssten analysiert und gegebenenfalls aus dem Wasser entfernt werden, hieß es. Dabei sehe die Weltgesundheitsorganisation WHO keine Anzeichen für ein Gesundheitsrisiko.

Österreich hat auch kleine Wasserversorger

Die Wasserqualität in Österreich ist ausgezeichnet und unterschreitet die vorgegebenen Grenzwerte der EU-Richtlinien stellenweise um ein Vielfaches. Fast 100 % des Trinkwassers werden aus reinem Grund- und Quellwasser gewonnen. Daher ist die Sicherung der Wasserressourcen durch das österreichische Wasserrechtsgesetz von zentraler Bedeutung. Rund 90 % der österreichischen Bevölkerung werden durch zentrale Wasserversorgungsanlagen beliefert. Die restlichen 10 % versorgen sich selbst über hauseigene Brunnen und Quellen.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg auch mit einer einzigen Stimme Überhang den Antrag angenommen, "dass für kleine oder sehr kleine Wasserversorger eine einzige Qualitätskontrolle im Jahr ausreicht", zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl erfreut.

Das entspreche der österreichischen Regelung und Praxis, so Mandl. Die Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen hatten vor der Abstimmung begrüßt, dass alle Europäer Zugang zu sauberen Wasser bekommen sollten, hatten aber mehr Kontrollen abgelehnt, da dies in Österreich zu höheren Kosten führen würde.

Der Entwurf sei im Ausschuss verbessert worden, so sei es gelungen, dass es "keine potenzielle Verpflichtung gibt, Wasser gratis abzugeben". Dennoch habe die ÖVP im EU-Parlament die Richtlinie abgelehnt, "weil wir nicht wollen, dass die Kosten für die Österreicher durch mehr Bürokratie steigen".

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagte, "grundsätzlich" sei die Richtlinie zu begrüßen, aber die Sozialdemokraten hätten sich enthalten, da sie nicht wollen, "dass die Trinkwasserversorgung in Europa aufgrund des wirtschaftlichen Druckes in die Hände von zwei bis drei Unternehmen gelegt wird". Auch sei es nicht sinnvoll, dass Stoffe künftig aus dem Wasser gefiltert werden müssen, wo es bisher keinen Beweis für negative Auswirkungen auf die Gesundheit gebe. Positiv bewertet Kadenbach, dass die Häufigkeit der Kontrollen heruntergesetzt werden soll. "Wir brauchen Regeln, die unseren Zugang zu sauberem und leistbarem Wasser auch in Zukunft sichern", forderte sie.

Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon betonte, "der Vorschlag der Kommission ist gut gemeint und für Länder mit schlechterer Wasserqualität und großen Versorgern gedacht." Für"die vielen kleinen Wassergenossenschaften in Österreich bedeuten die neuen Vorschriften aber eine Kostenexplosion und enormen Privatisierungsdruck", betonte Reimon. Daher müsse "die österreichische Ratspräsidentschaft diese Richtlinie zur Priorität machen und bis Ende Dezember einen Kompromiss finden, um eine gute Lösung für unsere Wasserversorger zu finden."

Quelle: Dpa

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