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EU-Parlamentarier peilen Ende der Zeitumstellung 2020 an

Die Europaabgeordneten wollen bereits 2020 ein Ende der jährlichen Zeitumstellung in Europa erreichen. Wie der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese am Donnerstag in Brüssel sagte, erwarte er bei einer Abstimmung des EU-Parlaments im März eine entsprechende Mehrheit dafür. Die zuständigen EU-Verkehrsminister stehen dagegen auf der Bremse: Sie wollen frühestens 2021 die Zeitumstellung abschaffen.

Permanente Sommer- oder Normalzeit SN/APA (Archiv/dpa)/Friso Gentsch
Permanente Sommer- oder Normalzeit

Die EU-Parlamentsausschüsse für Agrar, Binnenmarkt und Industrie hätten sich bereits für ein Ende der Zeitumstellung 2020 ausgesprochen, sagte Liese. Auch der Verkehrsausschuss werde ziemlich sicher dieser Linie am 4. März folgen, sagte der EU-Abgeordnete. Anschließend soll das Plenum des Europaparlaments noch im März darüber abstimmen.

Den Grund für die zögerliche Haltung der EU-Staaten sieht Liese in Bedenken der großen Verkehrsunternehmen wie Bahn- und Fluggesellschaften. Die EU-Verkehrsminister würden dieser Lobby stark folgen, meinte Liese. Die Gesetzgebung sei jedoch eine Frage des politischen Willens.

Welche Zeit - permanent Sommer- oder Normalzeit - jedes EU-Land festlege, könne die EU nicht verordnen, betonte Liese. Er persönlich plädierte für die Umstellung auf dauerhafte Normalzeit für Mitteleuropa. Zwar wäre eine ganzjährige Sommerzeit angenehm, es gebe aber "gravierende Argumente" von Chronobiologen, die für einen solchen Fall befürchten, dass die Menschen zu wenig Schlaf bekommen. Trotzdem wäre eine Entscheidung für eine dauerhafte Sommerzeit auch legitim, betonte Liese. "Wir müssen die Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigen."

Die österreichische Bundesregierung hat sich für eine permanente Sommerzeit ausgesprochen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte im Dezember die Aufschiebung im EU-Rat der Entscheidung über die Zeitumstellung auf 2021 verteidigt. "Hätten wir darauf bestanden, das sofort zu machen, wäre der Vorschlag gescheitert, und die Zeitumstellung wäre nicht zu beenden gewesen", sagte er als damaliger EU-Ratsvorsitzender.

"Österreich wäre in der Lage, das sehr rasch zu machen, aber nicht alle Staaten können das so einfach tun, weil oft Gesetzesprozesse eingeleitet werde müssen. Daher braucht es eine gewisse Zeit", sagte Hofer. Daher habe Österreich einen Kompromiss vorgeschlagen: "Frühestens 2021 ist es soweit, dass die Zeitumstellung beendet wird", so der Verkehrsminister.

Liese glaubt nicht, dass ein Kompromiss noch in diesem Halbjahr unter rumänischem EU-Vorsitz möglich ist. Eine Entscheidung unter finnischer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2019 wäre aber machbar.

Quelle: APA

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