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EU plant Sanktionen gegen belarussische Fluglinie

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte am Montag nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Luxemburg, es seien Sanktionen gegen die belarussische Airline Belavia geplant. Bei seinem ersten Auftritt im Kreise der EU-Amtskollegen hatte auch Außenminister Michael Linhart (ÖVP) das Regime in Minsk scharf kritisiert.

EU-Chefdiplomat Borrell signalisiert Härte gegenüber Belarus SN/APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
EU-Chefdiplomat Borrell signalisiert Härte gegenüber Belarus

"Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU verwendet und dabei auch noch völlig unmenschlich vorgeht", sagte Linhart. Man müsse über Konsequenzen reden, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis kritisierte, dass zwar einige Fluggesellschaften ihre Praxis beendet hätten, Migranten über die Türkei oder Irak nach Belarus zu fliegen. Dafür seien andere in das Geschäft eingestiegen. Die EU müsse das Thema mit größerer Dringlichkeit behandeln als bisher geschehen. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus und auch Strafen für die belarussische Fluggesellschaft Belavia.

Geht es nach den Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland, Lettland und Polen soll die EU, Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an Belavia einzustellen, wie das Internetportal "Politico" am Montag berichtete. "Wir werden das heute besprechen und schauen, ob das ein Mittel sein kann", sagte Linhart.

Dem Bericht zufolge verweisen die betroffenen Unternehmen allerdings auf die vertragliche Bindung. Irland sei das Zentrum des Flugzeugleasings in der EU, und irische Unternehmen verwalten mehr als die Hälfte der weltweit gemieteten Flugzeuge. Einige irische Firmen leasen weiterhin Flugzeuge an Belavia, die für den Transport von Migranten an die EU-Grenze eingesetzt werden, so drei EU-Diplomaten gegenüber "Politico".

Der irische Außenminister Simon Coveney warnte vor negativen Konsequenzen für europäische Airlines. Coveney forderte, neue Strafmaßnahmen dürften sich nicht gegen "laufende Verträge" von Airlines mit Belarus richten. Die EU könne aber zum Beispiel "das künftige Leasen von Maschinen" an Belavia sanktionieren. Maas bezeichnete dies als "Teil eines Instrumentenkastens" gegen Belarus, der nach seiner Hoffnung "bald auch scharf gestellt werden" könne.

Die Spannungen zwischen der EU und Belarus haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleppen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.

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