Das zu Ende gehende Jahr hatte es in sich - erinnern wir uns noch einmal daran und dann nehmen wir uns vor, so manches besser zu machen!
Jänner: Kandidatensuche für die Hofburgwahl und Asylobergrenze
Als letzte der Parlamentsparteien nominiert die FPÖ mit dem
Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer ihren
Hofburg-Kandidaten. Die Grünen unterstützen den als Unabhängigen
antretenden Ex-Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Für die SPÖ
geht der langjährige Sozialminister Rudolf Hundstorfer ins Rennen,
die ÖVP schickt nach der Absage von Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll Seniorenbund-Obmann Andreas Khol in die
Wahl. Dazu kommt noch die ehemalige Präsidentin des OGH, Irmgard
Griss, für die es Sympathiebekundungen der NEOS gibt. Als echter
Einzelkämpfer kandidiert Shopping-Center-Betreiber Richard
Lugner.
Die Regierung verständigt sich auf eine Obergrenze an Asylanträgen.
37.500 Ansuchen können heuer eingebracht werden, danach würden
Maßnahmen eingeleitet, um das Einbringen von Anträgen an der Grenze
deutlich zu erschweren.
.
Februar: Grenzmanagement und Popelfe zum ESC
In einem Gerichtsverfahren zum Salzburger Finanzskandal wird die
ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika
Rathgeber, wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer
Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, eines davon unbedingt.
Bei einem weiteren Verfahren im Oktober wird sie wegen Untreue
verurteilt, von einer Zusatzstrafe wird jedoch abgesehen. Rathgeber
verbüßt ihre Strafe mit elektronischer Fußfessel.
.
März: Terror im Herzen Europas und Sportlegende Hirscher
In Brüssel werden bei Selbstmordanschlägen am Flughafen und in der U-Bahn insgesamt 32 Menschen getötet, mehr als 300 werden verletzt. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekennt sich zu den Anschlägen, in ganz Europa herrscht höchste Alarmstufe. Die in den folgenden Tagen festgenommenen überlebenden Attentäter zeigen Verbindungen zum wenige Tage vor den Anschlägen in Brüssel verhafteten Hauptverdächtigen der Pariser Anschläge von November 2015, Salah Abdeslam.
Marcel Hirscher holt sich vorzeitig und zum fünften Mal in Serie
den Gesamtsieg im alpinen Ski-Weltcup. Das ist vor ihm noch keinem
gelungen. Bei den Technikrennen in Kranjska Gora gewinnt er nach
einem dritten Platz im Riesentorlauf den folgenden zweiten und auch
den Slalom. Der Salzburger holt sich die kleine Kristallkugel für
den Gewinn der Riesentorlauf-Wertung, der Norweger Henrik
Kristoffersen jene im Slalom.
.
April: BP-Wahl Folge 1 und schwarzer Ministerwechsel
Die erste Runde der Bundespräsidenten-Wahl endet mit einem
deutlichen Vorsprung für den freiheitlichen Kandidaten Norbert
Hofer, der gut 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Den
zweiten Platz in der Stichwahl sichert sich der vormalige Grüne
Bundessprecher Alexander Van der Bellen, der mit mehr als 21
Prozent die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss, die knapp 19
Prozent erreicht, auf Distanz halten kann. Die Kandidaten der
Koalition, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bzw. Andreas Khol (ÖVP), sind
mit jeweils elf Prozent ebenso chancenlos wie Baumeister Richard
Lugner, für den sich nur gut zwei Prozent der Wähler
entscheiden.
.
Mai: Faymann-Abgang und erster Stichwahl-Versuch
Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann zieht sich nach fast acht Jahren im Amt aus der Politik zurück, nachdem ihm fünf Ländervorsitzende seiner Partei das Vertrauen entzogen haben. Wenige Tage später designiert die SPÖ den bisherigen ÖBB-Vorstand Christian Kern als Nachfolger Faymanns.
Die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt endet mit einem knappen Erfolg Alexander Van der Bellens, der mit 50,35 Prozent seinen Kontrahenten Norbert Hofer hinter sich lässt. Am Wahlabend war noch der Freiheitliche vorangelegen, sein deutlicher Vorsprung bei den Wahlkarten bringt Van der Bellen aber nach vorne. Die FPÖ beschließt einige Tage nach der Wahl deren Anfechtung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung.
.
Juni: Wahlanfechtung und Enttäuschung bei Fußball-EM
Das österreichische Fußball-Nationalteam legt einen Fehlstart in
die EM hin. Die Österreicher unterliegen in Bordeaux Ungarn im
Auftaktspiel mit 0:2. Mittelfeldspieler Zlatko Junuzovic zieht sich
einen Teilriss des Außenbandes im rechten Knöchel zu. Aleksandar
Dragovic sieht in der hitzig und zum Teil sehr hart geführten
Partie auf tiefem Boden die Gelb-Rote Karte (66.) und ist gegen
Portugal gesperrt. Im zweiten Spiel der Gruppe F muss sich Favorit
Portugal gegen EM-Neuling Island trotz Führung mit einem 1:1
begnügen.
.
Juli: Noch immer kein Präsident
Der Verfassungsgerichtshof hebt die Bundespräsidenten-Wahl auf und ordnet eine Wiederholung an. Die Höchstrichter orten Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken und stoßen sich daran, dass das Innenministerium Einzel-Ergebnisse schon vor Wahlschluss unter anderem an Medien weitergegeben hat. Als neuer Wahltermin wird von Regierung und Parlament der 2. Oktober in Aussicht genommen.
.
August: Pandas, Bronze und Plakate
Die Regierung schafft auf Wunsch von Bundeskanzler Christian
Kern (SPÖ) das klassische Pressefoyer nach dem Ministerrat ab, das
von Bruno Kreisky eingeführt worden war. Die Medien werden nunmehr
von den Regierungskoordinatoren statt von Kanzler und Vizekanzler
informiert. Die wöchentliche Gelegenheit für Journalisten, direkt
Fragen an den Bundeskanzler zu stellen, fällt damit erstmals seit
45 Jahren weg.
Nach im Internet kursierenden Gerüchten über eine schwere
Erkrankung von Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen legt
dieser seine Befunde vor. Diese zeigen, dass er nicht an Krebs
erkrankt ist, sondern gemäß Angaben seines Arztes "super beinand"
ist.
.
September: Jetzt sind die Wahlkarten defekt
Die Wiederholung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt muss verschoben werden, nachdem eine größere Anzahl defekter Wahlkarten aufgetaucht war. Als neuer Wahltermin wird der 4. Dezember festgelegt, womit die Angelobung des neuen Staatsoberhaupts erst 2017 erfolgen kann. Teilnehmen können nach einer entsprechenden Gesetzesänderung auch jene Personen, die seit dem ersten Wahlgang 16 geworden sind.
.
Oktober: Gefeierte Sportler, bekritteltes Budget
Der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in seiner
Budgetrede präsentierte Haushaltsentwurf sieht für 2017 ein
Maastricht-Defizit von 1,3 Prozent des BIP vor. Das auf EU-Ebene
maßgebliche "strukturelle Defizit" soll bei 0,5 Prozent und damit
im vorgegebenen Rahmen liegen. Schelling attackiert in seiner
Budgetrede vor dem Nationalrat vor allem Minister, die von der SPÖ
gestellt werden. In der Folge kommt es am Tag darauf zu einem von
Kanzler Christian Kern (SPÖ) initiierten heftigen Schlagabtausch
der Regierungsspitze, in dessen Rahmen sich beide
Koalitionsparteien vom gemeinsamen Budgetentwurf distanzieren.
.
November: US-Wahl und Life-Ball-Comeback
Ein politisches Beben geht von den USA aus rund um die Welt: Die
US-Bürger wählen entgegen allen Prognosen den Milliardär Donald
Trump zum neuen Präsidenten, Hillary Clintons jahrzehntelanger
Traum vom Weißen Haus verweht in einer Nacht, im Lauf derer sich
zeigt, dass Trump sein konservatives, vorwiegend weißes, ländlich
geprägtes Wählerpotenzial wesentlich besser ausschöpfen kann als
Clinton jenes liberale, städtische und multiethnische Amerika, das
Barack Obama zweimal zum US-Präsidenten gemacht hatte.
.
Dezember: Endlich ein Bundespräsident
Im dritten Anlauf wird das neue österreichische Staatsoberhaupt
tatsächlich gekürt. Der als Unabhängiger antretende frühere
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen erhält das Vertrauen von 53,8
Prozent der Wähler und wird damit neuer Bundespräsident. Sein
freiheitlicher Kontrahent Norbert Hofer büßt gegenüber der ersten,
später vom VfGH aufgehobenen, Stichwahl deutlich ein und muss sich
mit 46,2 Prozent der Stimmen zufrieden geben.