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Katastrophenschutz in der EU bleibt nationale Angelegenheit

Das EU-Parlament hat seine Position zum EU-Katastrophenschutzprogramm beschlossen. Das Rettungsprogramm soll EU-Staaten bei der Bewältigung großer Katastrophen künftig stärker unter die Arme greifen, insbesondere wenn nationale Ressourcen nicht ausreichen. Die EU reagiert damit auf diverse Tragödien der vergangenen Jahre: Waldbrände, Überschwemmungen oder die Flüchtlingskrise in Griechenland.

Die EU reagiert damit auf diverse Tragödien der vergangenen Jahre SN/APA (AFP)/BERTRAND LANGLOIS
Die EU reagiert damit auf diverse Tragödien der vergangenen Jahre

Das derzeit auf Freiwilligkeit beruhende Katastrophenbewältigungssystem ist dabei in etlichen EU-Ländern an seine Grenzen gestoßen. Die EU-Kommission hat deshalb vergangenen Herbst einen Vorschlag für ein verbessertes gemeinsames Katastrophenschutzprogramm präsentiert. Vor allem die Kommando- und Lenkungsstrukturpläne Brüssels stießen danach auf Kritik, auch in Österreich.

So sah der Kommissionsvorschlag unter anderem vor, den auf freiwilliger Basis gestützten EU-Katastrophenschutz-Hilfspool durch ein zentral von der EU-Kommission gesteuertes neues System "rescEU" zu ergänzen. Ressourcen wie Löschflugzeuge, Sonderwasserpumpen oder Feldlazarette sollen dabei von der Kommission in Spezialfällen eingesetzt werden können, wenn die nationalen Kapazitäten in den Mitgliedsländern nicht mehr ausreichen.

Freiwillige Blaulichtorganisationen wie die Feuerwehr oder das Rote Kreuz befürchteten eine mögliche Zentralisierung des Katastrophenschutzes in Brüssel sowie eine Kommerzialisierung der Hilfseinsätze und kritisierten die Pläne. Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission nun überarbeitet und am Donnerstag seine Position dazu beschlossen, die nun mit dem Rat der EU-Staaten verhandelt werden muss.

Punkto Kommando legte das Parlament dabei fest, dass die operative Leitung für Katastrophenschutz-Einsätze bei den Mitgliedsstaaten liegen muss. In Österreich fällt der Katastrophenschutz etwa in die Zuständigkeit der Bundesländer. Darüber hinaus soll es für Einheiten außerhalb des EU-Pools weiterhin EU-Förderungen geben.

"Katastrophenschutz kann nur auf regionaler Ebene organisiert werden", meinte der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl, der in die entsprechenden Verhandlungen im EU-Parlament involviert war. Bei großen Katastrophen brauche es aber eine stärkere EU-Unterstützung. "Die Rettungsmaßnahmen bei den verheerenden Waldbränden im Vorjahr in Portugal haben gezeigt, dass Europa beim Katastrophenschutz besser werden muss. Löschflugzeuge aus Marokko und Russland waren schneller zur Stelle als Hilfen aus der Europäischen Union. Das war kein Ruhmesblatt für Europa", so Mandl in Straßburg.

Quelle: APA

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