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Muslima muss zum Schwimmunterricht mit Burschen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde abgelehnt: Es gibt keine Befreiung vom gemischten Schwimmunterricht für Muslima.

Richtungsweisendes Urteil des EGMR: Muslima muss zum Schwimmunterricht mit Burschen. SN/dpa/Rolf Haid
Richtungsweisendes Urteil des EGMR: Muslima muss zum Schwimmunterricht mit Burschen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Das Gericht in Straßburg lehnte eine Beschwerde muslimischer Eltern aus der Schweiz ab, die gegen die Teilnahme ihrer Töchter am gemischten Schwimmunterricht protestierten. Das Argument: Integration habe in diesem Fall Vorrang gegenüber religiösen Interessen der Eltern.

Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang einräumen gegenüber dem religiös begründeten Wunsch der Eltern nach einer Befreiung, hieß es in dem Urteil vom Dienstag. Zudem sei den damals sieben und neun Jahre alten Mädchen erlaubt worden, Burkinis zu tragen.

Das Ehepaar aus Basel hatte sich geweigert, ihre Töchter zu dem obligatorisch gemeinsamen Schwimmunterricht mit Buben zu schicken. Daraufhin waren ihnen ein Bußgeld in der Höhe von rund 1300 Euro auferlegt worden - ihrer Ansicht nach ein ungerechtfertigter Schritt. Das Ehepaar berief sich auf den Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er hält fest: "Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit."

Das Schweizer Bundesgericht hatte die Beschwerde laut "Basler Zeitung" vor vier Jahren unter Berufung auf die Rechtsprechung von 2008 abgewiesen. Damals hielt das oberste Gericht fest, dass die multikulturelle Schulrealität verlange, dass Kinder aus allen Kulturen in die in der Schweiz geltenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eingebunden würden - auch, um die Chancengleichheit zu garantieren und den sozialen Frieden zu sichern. Das Bundesgericht urteilte dem Zeitungsbericht zufolge aber auch, die Schule müsse laizistisch sein. Das dem Baseler Ehepaar 2010 auferlegte Bußgeld sei somit gerechtfertigt.

Gericht: Schule spielt besondere Rolle bei Integration

Alle rechtlichen Instanzen in der Schweiz ausgelotet, legten die Eltern beim EGMR Beschwerde ein. Die Straßburger Richter sahen in dem Bußgeldbescheid jedoch ebenfalls keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Sie argumentierten in ihrem Urteil wie schon das Schweizer Bundesgericht, die Schule spiele eine besondere Rolle bei der sozialen Integration, insbesondere von Kindern ausländischer Herkunft. Die Kläger kommen ursprünglich aus der Türkei, sie haben mittlerweile aber auch die Schweizer Staatsbürgerschaft.

In Österreich hat es bisher keinen Fall gegeben, in dem gegen Eltern von Muslima Strafen wegen der Nichtteilnahme am Schwimmunterricht verhängt worden wären. Natürlich gebe es aber Diskussionen zu dem Thema, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Wiener Stadtschulrat und dem Bildungsministerium. Die Rechtslage sei klar: Die Teilnahme am Schwimmen im Rahmen des Sportunterrichts sei verpflichtend.

Ab der fünften Schulstufe findet der Unterricht zwar grundsätzlich getrennt nach Geschlechtern statt. Allerdings bedeutet das im Fall des Schwimmens nur, dass die Mädchen und Buben in getrennten Gruppen, aber gleichzeitig im gleichen Schwimmbad unterrichtet werden.

Rechtlich ist der Bereich oft schwer fassbar

Rechtlich ist der Bereich aber oft schwer fassbar: Der Schwimm-Teil des Sportunterrichts variiert und ist oft nur auf wenige Stunden beschränkt. Etwaige Streitfälle können daher mehr oder weniger inoffiziell durch Entschuldigungen wegen Krankheit etc. überbrückt werden. Im Schweizer Fall hatten die Eltern dagegen offiziell um eine Befreiung aus religiösen Gründen angesucht, eine Strafe akzeptiert und diese durch alle Instanzen gefochten.

Im Wiener Stadtschulrat räumt man ein, dass die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht an manchen Schulen durchaus ein Thema sei - "aber sicher nicht das große Thema". Probleme würden im Gespräch zu klären versucht. Zu einer Zuspitzung samt Befassung der Behörde sei es bisher nicht gekommen.

In Deutschland hatte das Bundesverwaltungsgericht im September 2013 die Klage einer muslimischen Familie aus Frankfurt am Main abgewiesen, die ihre Tochter ebenfalls nicht zum Schwimmunterricht schicken wollte. Die Leipziger Richter urteilten damals, die Muslimin müsse den Anblick von Burschen mit nacktem Oberkörper hinnehmen, auch wenn es gegen ihre religiöse Anschauung verstoße. Denn auch außerhalb der Schule zeigten sich Männer im Sommer ohne Oberteil.

In dem Schweizer Fall haben die klagenden Eltern noch drei Monate Zeit, um eine erneute Befassung des Gerichts zu verlangen. Die Richter müssen dem aber nicht stattgeben. Urteile des Menschenrechtsgerichts haben grundsätzlich Signalwirkung in ähnlichen Fällen. Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt für alle 47 Mitgliedsländer des Europarats.

Quelle: Apa/Dpa

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