Kopf des Tages

Peter Kaiser - mit 60 Jahren am Zenit seiner Macht

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser feierte am 4. Dezember seinen 60. Geburtstag. Sein Weg an die Spitze des Landes hat länger gedauert, nun, nach einer fulminant gewonnenen Landtagswahl im April, steht er am Zenit seiner Macht. Er führt eine rot-schwarze Koalition als unbestrittener Chef, seine Wiederwahl am SPÖ-Parteitag nächstes Jahr ist wohl nur Formsache.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.

Ein Plus von mehr als zehn Prozentpunkten, 18 von 36 Mandaten - haarscharf reichte es bei der Landtagswahl nicht für eine Alleinregierung. Also musste - nach den neuen Spielregeln ohne Proporz - ein Koalitionspartner her. Seine bevorzugte Wahl wären die Grünen gewesen, die flogen aber aus dem Landtag. Eine Zusammenarbeit mit dem Team Kärnten und seinen drei Abgeordneten wäre die "billige" Variante gewesen, Kaiser zog es aber vor, mit der ÖVP zusammenzugehen. Eine Koalition mit den zweitplatzierten Freiheitlichen war für Kaiser nie ein Thema. Der Abschluss mit der ÖVP platzte knapp vor Schluss beinahe noch, als diese im letzten Moment ihren Parteichef absägten. Die SPÖ revanchierte sich, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wieder abschaffte, was die ÖVP zähneknirschend schluckte.

Seither funktioniert die Zusammenarbeit aber offenbar ziemlich reibungslos, die Chemie zwischen Kaiser und dem neuen ÖVP-Obmann Martin Gruber scheint zu stimmen, und so gibt es kaum Differenzen, zumal die nächste Landtagswahl planmäßig erst 2023 ansteht. Die Partei steht geschlossen hinter ihm, Kaiser hat auch seine juristischen Zores mit der sogenannten Top-Team-Affäre hinter sich, die mit einer Diversion beendet wurde. Turbulenzen gab es zuletzt allerdings um die EU-Kandidatur seines Sohnes Luca. Die Kärntner SPÖ wollte Luca Kaiser auf Platz sechs der EU-Liste sehen, der der Landesgruppe angeblich auch zugesichert war. Dann wurde ein Twitter-Beitrag des Nachwuchspolitikers publik, wo er sich über die "Nazion" und den Innenminister alterierte. Die Aufregung war groß, der Kärntner Kandidat bei der Listenerstellung auf den neunten Platz zurückgereiht, worauf Peter Kaiser verärgert war und sogar die Zusammenarbeit mit der Bundes-SPÖ in Frage stellte. Eine Aussprache mit der neuen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner trug aber offenbar Früchte, und die Wogen glätteten sich wieder. Zuletzt wurde Kaiser beim Bundesparteitag mit 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen zum Stellvertreter Rendi-Wagners gewählt.

Peter Kaiser wurde am 4. Dezember 1958 in Klagenfurt geboren. Nach der Matura 1977 war er Vertragsbediensteter des Landes Kärnten. In die Politik kam Kaiser über die Sozialistische Jugend. Er zog bereits 1989 erstmals in das Landesparlament ein, wo er eine Periode als Jugendsprecher fungierte. 1996 war er SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, ab 2001 war er wieder Landtagsabgeordneter, im Oktober 2005 wurde er Klubobmann, 2008 Landesrat. Knapp drei Jahre als Landeshauptmannstellvertreter folgten, bis der Wahlsieg ihn ganz nach oben brachte.

Kaiser schmiedete eine Koalition mit ÖVP und Grünen, die mit Zweidrittelmehrheit regierte. Der größte Brocken seiner ersten Legislaturperiode war wohl die Bewältigung des Hypo-Heta-Debakels. Dazu brachte er mit seinen Partnern eine Verfassungsreform durch, die neben der Abschaffung des Proporzes auch eine Erwähnung der slowenischen Sprache enthält. Der Landeshauptmann pflegt einen konsensualen Stil, die Atmosphäre wird als ruhig und sachlich beschrieben. Erstes Highlight der neuen Regierungsperiode war die Entscheidung von Infineon, am Standort Villach 1,6 Milliarden Euro in den Ausbau zu investieren, was allseits für Jubel sorgte. Weniger spektakulär, aber wichtig, war die Umstellung der Landesfinanzen vom kameralistischen System hin zur Doppik, samt Globalverantwortung der Referenten für ihre Budgets.

Der Regierungschef ist leidenschaftlicher Marathonläufer, Ausdauer ist auch ein Attribut, das seine politische Arbeit gut umschreibt. Er ist kein Polterer und kein Demagoge, eher ein beharrlicher Arbeiter. Lange wurde ihm nachgesagt, beim Wahlvolk nicht anzukommen, das hat sich allerdings geändert. Inzwischen genießt er auch den direkten Kontakt mit den Menschen auf der Straße. Kaiser hat einen erwachsenen Sohn, ist geschieden und lebt in einer Beziehung.

Zur Person: Peter Kaiser, geboren am 4.12.1958 in Hallstatt, geschieden/Lebensgemeinschaft, Vater eines Sohnes, Doktor der Philosophie (Studium der Soziologie und Pädagogik). Vertragsbediensteter des Landes 1978 bis 1987, Geschäftsführer des Jugendherbergsverbandes (ÖJHV) Kärnten 1987 bis 2008, Präsident des ÖJHV seit 2009. Gemeinderat in Klagenfurt 1986 bis 1989, Landtagsabgeordneter 1989 bis 1994, 1997, 2001 bis 2008 (ab 2005 Klubobmann), Landesrat 2008 bis 2013, Landeshauptmann seit 2013, SPÖ-Landesparteivorsitzender seit 2010.

Quelle: APA

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