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Polit-Sabotage? Thailands Polizei zeigt 8-jährige Mädchen an

Zwei achtjährige Schulmädchen sind in Thailand auf Grundlage eines von der Militärregierung erlassenen drakonischen Gesetzes angezeigt worden.

Die Mädchen hatten nach Behördenangaben gestanden, nahe ihrer Schule eine Wählerliste für das geplante Referendum über eine neue Verfassung von einer Mauer gerissen zu haben, weil ihnen die rosa Farbe des Papiers gefiel.

Den Kindern werde "Behinderung des Referendumsprozesses, Zerstörung amtlicher Dokumente und Zerstörung öffentlichen Eigentums" vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.

Gefängnis droht den beiden nicht, weil Kinder unter zehn Jahren nach thailändischem Gesetz nicht strafmündig sind. Dennoch sei die Polizei verpflichtet, Strafanzeige zu erheben, betonte der Sprecher.

Seit einem Putsch vor rund zwei Jahren regiert in Thailand das Militär. Bei dem Referendum am 7. August soll eine von der Militärregierung ausgearbeitete neue Verfassung angenommen werden.

Kritik an dem Verfassungsentwurf ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, jeglicher Wahlkampf im Vorfeld des Referendums ist verboten.

Nach Angaben des Militärs soll die neue Verfassung dazu dienen, die politischen Grabenkämpfe in dem Land zu beenden. Erst dann könnten demokratische Wahlen abgehalten werden. Kritiker beklagen, das Dokument sei anti-demokratisch und diene dazu, die Militärherrschaft zu zementieren.

Thailand ist seit Jahren gespalten in Anhänger des Lagers von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra und Unterstützer einer konservativen Elite, die von Armee und Justiz gestützt wird. Shinawatra-Parteien haben seit 2001 jede Wahl gewonnen, doch gab es seither zwei Putsche, drei Ministerpräsidenten wurden per Gerichtsentscheid vom Amt suspendiert.

Quelle: Apa/Ag.

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